Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 86

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Staates – ich weiß ja nicht, ob Sie immer mit dem kongruent gehen. Hin und wieder sehe ich das: Wenn einer ängstlich schaut, dann riskiert er gerade einen eigenständigen Gedanken, aber den kann man eh nicht lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Also jedenfalls wäre es interessant, herauszufinden, was Sie diesbezüglich denken.

Es soll – ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen – versucht werden, hier Veränderungen durchzuführen. Der Auftrag des Generalrates war eines der Beispiele. Herr Minister Klima hat das ja vorhin als Beispiel gebracht, daß es jetzt Veränderungen in der Nationalbank geben soll. – Paßt Ihnen aber nicht ins Konzept, wird daher nicht in die Diskussion eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.)

Zu Ihnen komme ich jetzt, und zwar aus folgendem Grund: Ihre Klub-Apotheke muß schon leer sein, denn ich glaube, Sie brauchen kiloweise Antidepressiva – was ich verstehe. Wenn man in der FPÖ beziehungsweise im FPÖ-Klub arbeiten muß, verstehe ich, daß man das braucht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie wirklich mithalten wollen bei der Grundlinie – und das ist die Grundlinie –, dann ist das eine Verletzung Ihres Selbstwertgefühls. Sie müßten ja eigentlich sagen: Wir sind nichts wert. Das ist ja eigentlich Ihr Grundverständnis – hier in den Ausführungen des Jörg Haider gesagt. Bevor Sie hier in den Plenarsaal kommen und die Privilegiendebatte führen, müßten Sie eigentlich sagen: Wir sind das Letzte, wir sind nichts wert, wir sind so mies! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann geht wieder Ihr Klubsekretär durch die Reihen, Sie machen alle den Mund auf – und er haut Ihnen zwei Antidepressiva hinein. Dann geht es wieder. Dann kommen Sie hier den Plenarsaal herunter und jubeln wieder euphorisch. Das ist die falsche Euphorie, weil es eine chemische Euphorie ist. Aber es ist halt irgendeine Euphorie. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach dem letzten Wahlergebnis brauchen Sie ja sowieso eine chemische Euphorie, weil das Wahlergebnis für Sie ja nicht so war, daß das bei Ihnen eine echte Euphorie sein kann. Also kommen Sie her und sagen: Wir sind das Letzte!

Mein Standpunkt ist der, daß ich sage: Ich will Sie dabei nicht aufhalten. Sagen Sie das weiter. Aber lassen Sie uns endlich einmal in Ruhe, lassen Sie uns endlich einmal unsere Arbeit hier durchführen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich damit sagen will: Sie führen keine Diskussion grundsätzlicher Natur über das, was ein Politiker auch zu leisten hat – Kollege Schwemlein hat versucht, das zu beschreiben; andere teilweise auch –, nämlich was man wirklich zu tun hat. Offensichtlich haben Sie auch nicht viel zu tun. Es hängt wahrscheinlich mit Ihren autoritären Klubstrukturen zusammen, daß man Sie auch nichts tun läßt. Dann verstehe ich, daß Sie überbezahlt sind, wenn Sie nur dort hocken, so machen müssen und einmal so und einmal so (der Redner hebt und senkt seine Hände abwechselnd) . Dann verstehe ich das. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Aber seien Sie mir nicht böse: Verallgemeinern Sie das nicht! Projizieren Sie nicht die mißliche Situation in Ihrem Klub wieder auf uns alle! Wir arbeiten anders. Wir arbeiten offensichtlich auch mehr. (Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!) Wir arbeiten auch freier, eigenständiger. Wir müssen nicht so ängstlich schauen, wenn wir eigenständige Gedanken formulieren. Uns geht es besser. Wir brauchen keine Antidepressiva. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und überhaupt: Nach dem letzten Wahlergebnis geht es uns sowieso besser.

Herr Minister Klima hat auch mit einem weiteren Punkt heute recht gehabt: Er wäre ja glaubwürdiger – wir sind ja offenen Herzens; es ist ja nicht so, daß wir sagen: Alles, was er sagt, der blaue Beelzebub, ist falsch!; sagen wir ja nicht; wir richten ja wirklich einen Appell: Wenn mehr Glaubwürdigkeit vorhanden ist, können wir ja in die Diskussion besser einsteigen! –, wenn er auch kritische Worte finden würde zu Dingen, die in seinem eigenen Machtbereich stattfinden.

Also heute hat Haider von Alexander Götz gesprochen – immerhin Ihr Ehrenobmann –, davon, daß der eine politische Mumie sei. Wahrscheinlich ist es in Ihren Statuten Voraussetzung: Wenn


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