Jetzt komme ich zum Schluß, denn das ist sozusagen mein Leibthema, mit dem ich mich ja wirklich gerne beschäftige. (Ruf: Er ist nicht da!) Er hat den Lautsprecher eingeschalten! Er sitzt ja in seinem Zimmer und hört zu. Ich wette! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er tut ja nur so, als würde er nicht zuhören; er hält das doch nicht aus. Daher muß ich Ihnen jetzt liebe Grüße durch den Äther senden. Er sitzt dort, und er hat wahrscheinlich schon etwas zum Schreiben in der Hand. (Abg. Dr. Krüger: Er wird sich riesig freuen!)
Haider ist für Privilegienabbau, das sagt er die ganze Zeit, und er stößt immer in Richtung der Politik. Ich würde jetzt einmal in eine andere Richtung stoßen: Warum macht Jörg Haider keinen Vorschlag zur Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Steuerprivilegien, die ihn selbst betreffen, wovon er selbst profitiert?
Im § 18 des Einkommensteuergesetzes gibt es dieses Institut der außerbetrieblichen Versorgungsrente. Ich behaupte jetzt einmal ganz keck: Das ist sein Institut, mit dem er diese herrlichen Steuererklärungen zustande bringt, wo am Schluß fast nichts zu zahlen ist. – Aber der Gag kommt ja noch. – Außerbetriebliche Versorgungsrente, wo dann zwingend unten steht: Derartige Rentenzahlungen sind beim Zahler sofort und uneingeschränkt als Sonderausgaben absetzbar. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist Steuerprivileg! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Da kann er Hunderttausende Schilling lukrieren, Hunderttausende Schilling, die in Wirklichkeit der Republik zur Verfügung stehen sollten. Er ist heute gnädig, er scheint doch nicht so böse zu sein, wie viele meinen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Hunderttausende Schilling – grapsch, grapsch, grapsch –, die er da also einstreifen kann, wo er dann sagt: Ich bin ein aufrechter Kämpfer gegen die Privilegien! Da geht es jetzt um eine halbe Million – ich behaupte jetzt einmal, um eine halbe Million, er könnte ja den Steuerbescheid einmal auf den Tisch legen.
Er ist ohnehin schon ganz nervös. Er sitzt in seinem Zimmer und trommelt mit den Fingern auf den Schreibtisch. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich bin überzeugt davon. Sie wissen ja auch, daß das so ist. Aber Sie könnten jetzt herauskommen; Sie könnten Haider verteidigen. Sie könnten sagen: Es ist richtig. Wir haben heute diese Sondersitzung, denn wir wollen es bestätigt haben: Haider soll auch weiterhin dieses Steuerprivileg haben! Er soll weiterhin Hunderttausende Schilling einstreifen! Ein besonderer Schlaukopf hat das nämlich herausgefunden, ein wirklich kluges Modell, da muß man wahrscheinlich das Gesetz ändern, damit er endlich einmal etwas zahlt. Das Gesetz zu ändern, das könnte auch er fordern, wenn er wirklich glaubwürdig gegen Privilegien auftritt! – Aber das ist er nicht! Er ist ein Sandstreuer – und sonst gar nichts! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
21.35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile es ihm.21.35
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sagen, Herr Kollege Cap, Haider ist ein Sandstreuer, dann habe ich dafür eigentlich nur eine Quittung für Sie: Sie sind ein Gaukler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben hier eindrucksvoll bewiesen – einmal mehr eindrucksvoll bewiesen –, daß Sie gar nicht fähig sind, in eine sachliche Diskussion einzutreten. Sie können nur ernste Dinge ins Lächerliche ziehen und versuchen, sich so über das Thema drüberzuschwindeln.
Herr Kollege Cap, seien Sie unbesorgt: Sie sprechen davon, daß wir keine eigenständigen Gedanken fassen. Dazu muß ich sagen: Sie reden offensichtlich aus eigener Erfahrung. Sie sind doch mit Vorzugsstimmen in dieses Hohe Haus gekommen, ausgestattet mit einem Votum Ihrer jungen Parteigänger. Als Sie damals diese drei Fragen an Herrn Landeshauptmann Kery gestellt haben, waren Sie ja noch mutig, da haben Sie Mut bewiesen. Aber kaum war Kollege Cap hier im Hohen Haus, wurde er ein Bückling, hat sich angepaßt, hat sich einem Mainstream angepaßt! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)