Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 8. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10 Uhr, einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Mag. Frieser, Apfelbeck, Ing. Maderthaner, Voggenhuber und Dkfm. Ruthofer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Herr Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel wird von Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen vereinbarungsgemäß zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Unsoziale Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich"
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.03
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die große Koalition ist 1990 angetreten und hat in der Regierungserklärung versprochen, ein modernes, neues und transparentes Wohnrecht zu schaffen, eine Harmonisierung der Wohnrechtsbestimmungen durchzuführen und vor allem undurchsichtige Bestimmungen zu beseitigen und eine allseitige Transparenz und Verständlichkeit des Gesetzes zu schaffen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Botschaft haben die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl vernommen, es sind nur in der weiteren Praxis keine Taten gefolgt, beziehungsweise wenn etwas effektuiert wurde, dann wurde es schlecht effektuiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren von 1990 bis 1993 wurde zwischen Rot und Schwarz eifrig verhandelt, Hader und Zank standen auf der Tagesordnung. Man konnte sich nicht einigen. Man beschuldigte den jeweils anderen Vertragspartner, vertragsbrüchig zu sein. Und so kam in diesen Jahren wieder kein Wohnrecht zustande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese dreijährige Verhandlungsdauer, die vom Abbruch der Verhandlungen, vom Neubeginn der Verhandlungen, von wechselseitigen Beschuldigungen gekennzeichnet war, hat außer einer Lähmung des Wohnungsmarktes nichts gebracht. Die Hauseigentümer waren verunsichert. Ihnen war nicht klar, ob ein neues dirigistisches Wohnrecht marxistischer Prägung kommen wird oder ob etwa Flexibilität bei Mietrechtsbestimmungen Platz greifen wird. Kurzum: Der Wohnungsmarkt war gelähmt, die