damit dem Markt noch mehr Wohnungen entziehen, weil jene, die auf bestimmte Zeit vergeben werden könnten, nicht vergeben werden.
Wir werden damit konfrontiert sein, daß die Preise für Wohnungen noch weiter steigen, weil – und das ist ja das eigentliche Problem – eine übergroße Nachfrage einem zu geringen Angebot gegenübersteht. Und solange nicht zur Kenntnis genommen wird, daß wir endlich mehr Mut besitzen müssen, auch im Mietrechtsbereich, im Bereich der Wohnungen Marktmechanismen arbeiten zu lassen, solange werden wir dieses Problem nicht lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich darf hier auf eine Studie verweisen, die von der AK Auftrag gegeben worden ist, die sich damit beschäftigt, welche Erfahrungen bei der Anwendung des Richtwertsystems gemacht worden sind. Hier, Herr Bundesminister, muß ich Ihrer Auffassung entgegentreten, daß die Ablöse in einem so hohen Ausmaß zurückgegangen wäre. Richtig ist – zumindest laut dieser AK-Studie –, daß es nach wie vor bei 38 Prozent der neu geschlossenen Mietverträge Ablösen gibt, die im Vertrag nicht aufscheinen. Das heißt, hier wird – wenn es keine anderen Lösungsmechanismen gibt – das Geld im nichtlegalen Bereich seinen Weg suchen und auch finden.
Meine Damen und Herren! Die Liberalen anerkennen entgegen dem, was ihnen immer wieder von ihren politischen Kontrahenten nachgesagt wird, daß das Wohnen ein soziales Grundbedürfnis ist. Aber eben weil es ein soziales Grundbedürfnis ist, stellt sich für uns die zentrale Frage: Wie kann man dieses Grundbedürfnis befriedigen, und wie können wir sicherstellen, daß Menschen Wohnungen in einem angemessenen Zeitraum finden und auch zu einem angemessenen Preis mieten können? Daher sind wir der Auffassung, daß genau dieser Bereich kein Thema des Klassenkampfes ist, sondern endlich für eine angebotsorientierte Wohnpolitik genutzt werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir haben Sorge – und es ist ja kein Wunder, daß dieses Thema gerade jetzt, im Vorfeld der Wiener Wahlen, auftaucht –, daß die Wohnpolitik ein ganz zentrales Thema der Wiener Wahl sein wird. Wir müssen uns vor dem Reflex hüten, wo immer ein Problem besteht, noch strengere, noch unflexiblere Bestimmungen zu machen. Denn wir haben die Probleme im Mietrechtsbereich nicht trotz des Mietrechts, das wir derzeit haben, sondern in vielen Bereichen gerade wegen dieses Mietrechts. Und wenn wir keine flexibleren Bestimmungen in diesem Bereich zulassen, dann werden wir diesen Problemen schlicht und einfach nicht entgegentreten können. Sie werden weiter bestehen und auch in der Politik weiter dazu benutzt werden, den Menschen zu sagen: Ihr braucht diese oder jene Partei, damit sie – obwohl Sie von der Sozialdemokratischen Partei gerade in Wien schon sehr lange die Zügel in der Hand haben – dieses Problem endlich löst. Sie lösen es seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht, und zwar deshalb nicht, weil Sie einfach nicht bereit sind, einen neuen Weg einzuschlagen.
Die Liberalen haben daher betreffend die Reform des Mietrechtes sehr umfassende Vorstellungen. Unser primäres Ziel, meine Damen und Herren, ist, daß es zu einer Erhöhung des Wohnungsangebotes kommen muß, denn nur eine Erhöhung des Angebots wird zu einem Sinken des Preises führen. Wir sind auch der Ansicht, daß wir mehr Anreize brauchen, um leerstehende Wohnungen oder wenig genutzte Wohnungen auf den Markt zu bringen, weil das geltende Mietrecht nur dazu führt, daß alle Personen, die es sich nur irgendwie leisten können, ihre Wohnungen halten – ungeachtet dessen, ob sie genutzt werden oder nicht.
Aber wenn es in diesem Zusammenhang schon um Wien geht – und das Mietrecht ist ein zentrales Wiener Problem, meine Damen und Herren –, dann stehen die Liberalen nicht an, klarzulegen, daß es gerade auch im Bereich der Gemeindewohnungen selbstverständlich eine Gleichstellung zwischen den gemeinnützigen und den gewerblichen Wohnbauträgern geben muß. Hier gibt es zum Beispiel steuerliche Unterschiede, die nicht gerechtfertigt sind. Wir sehen aber auch nicht ein, meine Damen und Herren, daß durch den Ausschluß von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen in Wahrheit die Ghettoisierung vorangetrieben und die Integration dieser Menschen in Österreich wesentlich erschwert wird. Für uns ist es ein zentraler Punkt, daß man auch diese gesellschaftliche