Komponente mit berücksichtigt und stärker in die Diskussion einbezieht. Wir, meine Damen und Herren, werden das jedenfalls sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für Wien verstärkt einfordern. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte sehr.10.40
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Wohnrechtsgesetz 1993 wurde sehr stark durch den damaligen ÖVP-Bautensprecher Keimel geprägt. Die SPÖ hat in fast allen Punkten komplett nachgegeben – sie hat die Mieterinnen und Mieter preisgegeben, und die Folge davon zeigt uns nun die Situation auf den Märkten.Wenn Sie jetzt einwenden, Sie hätten gewarnt, Herr Abgeordneter Eder, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Für die stärkste Fraktion dieses Hauses ist es zuwenig, vor negativen Auswirkungen zu warnen, sondern sie hat ein gutes Gesetz zu beschließen. Das wäre erforderlich gewesen.
Herr Bundesminister! Sie haben dankenswerterweise sehr ehrlich auf einige gravierende Probleme dieses Gesetzes hingewiesen, beispielsweise auf die Befristungen.
Herr Abgeordneter Schwimmer! Sie sagten hier, die Mehrzahl der Verträge sei nicht befristet. Das mag stimmen Aber es trifft die sozial Schwächsten, wenn befristet wird.
Sie und ich, eigentlich die meisten hier, wir wohnen nicht in ungeschützten Mietverhältnissen, aber die sozial Schwachen tun es, doch diese wurden durch diese Gesetzgebung preisgegeben.
Ich teile Ihre Meinung, daß da eine Änderung kommen muß, denn es zeigt sich, daß ein schlechtes Gesetz, ein gesetzlicher Pallawatsch immer wieder neue Gesetze und sehr problematische Eingriffe in vertragliche Situationen nach sich zieht.
Sie haben auch auf das Problem der Geschäfte in der City hingewiesen. – Dazu kann ich Ihnen schon sagen: Die Schlichtungsstellen, Herr Abgeordneter Schwimmer, sind nicht in der Lage, dieses Problem zu bewältigen. Ich selbst kann als Betroffene sagen, denn ich führe derartige Verfahren: Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gibt es nicht einmal einen Termin, der anberaumt wird. Die Gerichte sind zu, aber das nicht wegen der Richtwertsysteme, sondern wegen anderer Phänomene. Wir haben gerade in Wien eine Handvoll Spekulanten, die den Markt terrorisieren, und diese schaden den redlichen Vermietern und Eigentümern genauso wie den Nutzerinnen und Nutzern.
Doch dem Treiben dieser Handvoll Spekulanten, die mit allen Mitteln arbeiten – das geht bis hin zum nackten Terror –, wurde nicht beigekommen. Es gibt zwar Gegeninstrumente, wie etwa teure Gebietsbetreuungen, aber das, was man eigentlich bräuchte, fehlt, nämlich ein besseres, neues neue Gesetz, das solche Mißstände erst gar nicht zuläßt.
Nun greift die FPÖ dieses Thema auf. Da frage ich mich schon: Herr Dr. Krüger, was wollen Sie denn eigentlich damit erreichen? Im Wahlprogramm der FPÖ hat es geheißen, der Vertragsschutz solle bleiben, die staatlichen Preisregelungen fallen. Das hieße doch im Klartext doppelt so teure Wohnungen, und das trifft gerade die sozial Schwachen. Das bedeutete Verschlechterungen – wahrscheinlich nicht im oberen Bereich, aber für die sozial Schwachen schon. Sie wollen also eine Verstärkung der Mißstände. Das gilt in diesem Zusammenhang auch für das Liberale Forum.
Herr Abgeordneter Barmüller! Freier Markt mag in vielen Bereichen sinnvoll sein, im Bereich des Wohnens und der Miete jedoch nicht, denn man kann die Grundfläche, die zur Verfügung steht, nicht beliebig vermehren und man kann nicht von jeder Flächenwidmung, Raumordnung, völlig absehen. Sie wollen doch hoffentlich nicht den Wienerwald abholzen. Daher ist es nicht möglich,