die Fläche zu vermehren. Es passiert nach ökonomischen Gesichtspunkten dann nur eines: Wenn das Angebot knapp ist, geht der Preis hinauf.
Es muß daher eine neue Regelung kommen. Es genügt nicht nur, das Angebot zu erweitern (Abg. Dr. Höchtl: Es ist eine positive Grundlage!), so viel bauen kann man nicht, um dem Problem Herr zu werden.
Da kann nur ein sinnvolles neues Mietrecht Abhilfe schaffen.
Die Grünen haben das 1993 beantragt. Wir haben einen detaillierten Antrag vorgelegt, den Sie, wie viele grüne Anträge, abgelehnt haben. Er basiert auf drei Säulen.
Erstens: betragsmäßig limitierte Mietzinse, und zwar nicht die Friedenskrone, sondern ein Betrag, der zumindest die Erhaltung des Hauses ermöglicht, bis hin zu einem Höchstwert von zirka 60 S.
Zweitens: bei gewerbsmäßiger Vermietung keine Befristung. Abgeordneter Keimel hat immer an den individuellen Vermieter von ein, zwei Eigentumswohnungen gedacht, und das wurde zum Leitbild des Gesetzes – zum falschen Leitbild! Bei gewerbsmäßiger Vermietung darf es keine Befristung geben. Nur im Bereich der Privatvermieter soll das möglich sein, dort kann es auf den Eigenbedarf oder sonstwas ankommen.
Drittens verlangen wir eine strenge Kontrolle der Gemeinden und der Gemeinnützigen. Insbesondere ältere, günstige, ausfinanzierte Objekte müssen nach streng sozialen Kriterien vergeben werden. Sie wissen genauso wie ich, daß bei den derzeitigen rot-schwarzen Genossenschaften nicht nach sozialen Gesichtspunkten vorgegangen wird, sondern daß gerade Luxusobjekte in den besten Wiener Vierteln nur an Protektionskinder von Rot und Schwarz vergeben werden. Daher verlangen wir jetzt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wir verlangen, rasch ein neues Mietrecht zu beschließen. Aber mit diesem Koalitionspartner werden Sie das nicht zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.46
Abgeordneter Hans Schöll
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Verlauf der bisherigen Diskussion hat für all jene, die eine Wohnung suchen oder keine erschwingliche haben, bisher nichts Erfreuliches oder Befriedigendes gebracht.Mit Angriffen auf unseren Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider oder mit Klassenkampf oder mit dem Generationenkonflikt, dem Konflikt zwischen Alt und Jung, wird dieses Thema nicht lösbar sein.
Zweifellos wird es immer Damen und Herren geben, die sozusagen drinnen sind, die also eine erschwingliche Wohnung haben, aber leider gibt es viele, die draußen stehen, die entweder gar keine Wohnung haben oder sich derzeit keine erschwingliche Wohnung leisten können. (Abg. Edler: Wollen Sie das?)
Es hat uns gestern eines wirklich erstaunt: Wir haben Ihnen – Herr Kollege, auch Ihnen – Gelegenheit gegeben, beim Wohnungsgemeinützigkeitsgesetz endlich Ordnung zu schaffen (Beifall bei den Freiheitlichen), indem wir festgestellt haben, daß es doch wohl nicht sozial ist, wenn Mieter von Wohnungsgemeinnützigkeitshäusern, wo die Darlehen bereits seit 20 Jahren ausgezahlt sind, nach wie vor in einem "wilden" Ausmaß, in einem unnötigen Ausmaß zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )