Aber Sie, Herr Kollege, haben diese Gelegenheit gestern nicht wahrgenommen, und wir waren sehr erstaunt, daß gerade die sozialdemokratische Fraktion diesen unseren Antrag nicht mitgetragen hat – so wie ihn auch die Volkspartei und das Liberale Forum nicht mitgetragen haben; die Grünen waren erst gar nicht im Saal. So wird das, geschätzte Damen und Herren, nicht lösbar sein!
Ich habe selbstverständlich die Schalmeien des Herrn Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die befristeten Mietverhältnisse zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen gerne unseren Standpunkt dazu: Es hat keinen Sinn, wenn wir die Leute, die jetzt nach drei Jahren ausziehen müßten, zu diesem Schicksal verurteilen. Unsere Meinung ist: Es sind die auf drei Jahre befristeten Mietverträge zu verlängern, dies hat natürlich in Konsens zwischen Mieter und Vermieter zu geschehen, und es können auch Mehrfachverlängerungen stattfinden, wie es beispielsweise derzeit bei Eigentumswohnungen der Fall ist, etwa auf einen Zeitraum von zehn Jahren.
Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich auch keine Freude mit den derzeitigen Auswirkungen des Richtwertsystems. Das bringt Rechtsunsicherheit, das bringt zahlreiche Verfahren bei den Schlichtungsstellen – wie ja heute hier unbestritten schon zugegeben wurde –, und das bringt auch keine ziffernmäßig begrenzten Höchstmieten.
Unser Vorschlag – weil Sie das eingefordert haben –, den wir schon damals, anläßlich des dritten WÄGs – etwas, was ich als Schmarren bezeichnet habe –, hier im Hohes Haus gemacht haben, sah vor, in Form eines Mietenspiegels ziffernmäßige Höchstmieten je nach Lage, Zustand und Größe der Objekte festzulegen. Leider haben Sie diese unsere Anregung nicht ernst genommen.
Es spielt sich ja auch bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten viel Unerfreuliches ab. In vielen Fällen werden für Geschäftsräumlichkieten, so wird behauptet, von gnadenlosen Mietgeiern Höchstmieten eingehoben. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können doch auch da einen Mietenspiegel einführen, einen sogenannten Geschäftsraumspiegel, der das vernünftig und vor allem gerecht reguliert.
Es ist doch sicherlich unsozial, wenn, was nach wie vor in vielen Häusern der Fall ist, für ein und dieselbe Wohnung oder für Wohnungen von gleicher Größe, die sich im selben Haus befinden, bisher 1 000 S bezahlt wurden und von Jungfamilien, die jetzt neu einziehen, 10 000 S kassiert werden. Das kann doch bitte niemand rechtfertigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es gibt noch immer welche – leider auch unter uns –, die sich zurücklehnen, die mit dieser Situation zufrieden sind. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Und es gibt auch leider eine ganze Menge, die nur Ankündigungspolitik betreiben und hier nichts umsetzen wollen.
Hunderttausende suchen eine Wohnung, Hunderttausende können nicht verstehen, daß man an diesem asozialen System nichts ändern will.
Ich sage Ihnen als Vertreter einer Berufsgruppe, die damit immer wieder zu tun hat: Auch die Makler werden einen kleinen Beitrag dazu leisten müssen. (Abg. Edler: Da schau her! "Einen kleinen Beitrag"!) Vor allem bei den befristeten, insbesondere bei den einjährig befristeten Mietverträgen ist es gerechtfertigt, zu verlangen, einen kleinen Schritt zurück zu machen – dies gerade in einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen – und ein konsumentenfreundliches und richtiges Zeichen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.51
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da mein Kollege Eder das Forderungspaket der Sozialdemokratischen Partei zum Thema Mietrecht – das beginnt mit der Forderung, Befristungen soweit wie möglich