auszuschalten und als Ausnahmefall so gering wie möglich zu halten, und geht hin bis zum Verlangen, klare Mietzinsobergrenzen festzulegen und geförderte Eigentumswohnungen ins MRG einzubeziehen – ohnehin skizziert hat, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, auf die Diskussion, die bisher stattgefunden hat, konkret einzugehen.
Erster Punkt: Vorschlag, Änderungen im WGG, im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, vorzunehmen. Dort, wo Sozialdemokraten konkret zuständig sind – und es zeigt sich, daß Probleme immer wieder entstehen –, handeln sie auch. Konkretes Beispiel: Es wird in Wien nicht lange gewartet, ob es zu einer Änderung im WGG kommt oder nicht, sondern sofort gesagt: Wenn gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften Förderungsmittel haben möchten, dann haben sie im Mietvertrag zu verankern, daß nach Rückzahlung der Annuitäten ausschließlich Erhaltungsmiete einzuheben ist. Das heißt, nicht lange darüber reden, sondern konkret handeln, was nicht bedeutet, diese Forderung nicht auch weiterhin zu erheben, und dazu laden wir natürlich auch die "F" als Trittbrettfahrer herzlich ein.
Wir Sozialdemokraten haben in dieser Frage klare Regelungen getroffen. Anders sieht es dort aus, wo Freiheitliche in der Entscheidungsfunktion sind. Wer hat denn Landesrat Schmid abgehalten, solche Regelung auch für die Steiermark zum Tragen zu bringen? Dort ist das Gegenteil der Fall: Dort haben die Maßnahmen, die Schmid bei der Wohnbauförderung durchgeführt hat, dazu geführt, daß die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbereich doppelt so hoch sind wie in Wien. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Doppelt so hoch! (Abg. Scheibner : Es kriegt ja keiner mehr eine Wohnung in Wien! Unglaublich!) Halbierung der Miete. Und es wird sich dort die Miete in den Folgejahren auf 250 S/m² erhöhen. Dazu führen die Handlungen des freiheitlichen Wohnbaulandesrates in der Steiermark. Das ist der Beweis: keine Ahnung vom sozialen Wohnbau, keine Ahnung vom Mieterschutz! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber noch einmal auf die Situation in Wien eingehen – das sollten wir uns in Erinnerung rufen –: In Wien wohnen im Bereich der privaten Althäuser doppelt so viele Menschen wie im Bereich der Genossenschaftswohnungen. Außerdem hat eine Untersuchung der Mietervereinigung gezeigt, daß im privaten Althaus rund 150 000 S pro Wohnung an illegalen Ablösen verlangt werden. Und genau diese Mieter vertreten wir. (Abg. Scheibner : Die Wohnungen kommen doch gar nicht auf den Markt! Das ist doch ein Unsinn!) Die Mietervereinigung hat 1995 erreicht, daß 30,5 Millionen Schilling an illegalen Ablösen zurückerstattet wurden. 30,5 Millionen Schilling!
Daß diese Punkte des Mieterschutzes die Freiheitlichen nicht sehr interessieren, ist natürlich verständlich, da Ihr Wohnbausprecher ein Immobilienverwalter ist, und damit ist das natürlich schwer vereinbar. (Abg. Scheibner : Zehntausende Wohnungen stehen leer und kommen gar nicht auf den Markt wegen dieses Mietrechts!)
Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.
Sagen Sie ganz klar, welche Vorstellungen Sie zum Mietrecht haben, wie Sie Mieterschutz verstehen. Sie sind für die Aufhebung des Kündigungsschutzes in vielen Bereichen im Interesse der Hausherren – Zitat Hans Schöll. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Sie sind für verstärkte Befristungen, für Ausdehnungen im Interesse der Rechtssicherheit der Vermieter – Zitat Dr. Harald Ofner. (Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!) Und Sie sind – und da allen voran Ihr Vorsitzender natürlich – in den untersten Kategorien für einen Mietzins von 40 S; das trifft die sozial Schwächsten, denn diese sind es, die in diesen Wohnungen leben. (Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!) Da sind wir derzeit bei 8,20 S – eine Verfünffachung der Miete. Sagen Sie das den Leuten! Mich verwundert