Ich unterscheide hier aber sehr genau: Es ist kein Angriff auf die Serben. Ich halte es für niederträchtig, wenn man in diesem Zusammenhang versucht, ganzen Völkern einen Stempel aufzudrücken, aber das Regime ist es wirklich bei diesem Stand der politischen Entwicklung nicht wert, tatsächlich anerkannt zu werden. Das ist der entscheidende Punkt. Und es hätten die UN-Sanktionen keinen Sinn und keine Rechtfertigung gehabt, wenn wir nicht jetzt auch bei der Anerkennung ganz klar auf diesen Mindeststandards bestehen würden. (Abg. Schieder: Im Irak ist es das Regime wert? In Chile war es das Regime wert? In Südafrika war es durch Jahrzehnte das Regime wert?)
Ich gebe dem Kollegen Schieder ganz recht. Die Problematik ist beim Umkehrakt, bei der Aberkennung der Anerkennung, viel, viel dramatischer, aber selbstverständlich muß die demokratische Völkerfamilie Europas diese Möglichkeit der Einflußnahme optimal nutzen – nicht nur, um den Menschen in der Vojvodina und vor allem im Kosovo zu helfen, sondern, um auch einem Gewaltausbruch ungeheuren Ausmaßes vorzubeugen.
Das dürfen wir doch nicht übersehen! Aber ich bin auch der Meinung, wir sollten, wenn wir in diesem Anerkennungsprozeß etwas beitragen können, wenn wir Einfluß nehmen können, es auch tun, und deshalb halten manche ja die voreilige französische Anerkennung und eventuelle Tendenzen dahin gehend bei uns für falsch.
Hier muß das gesammelte Europa seinen Einfluß wahrnehmen, um Ärgstes zu verhindern.
Das zu diesem Teil deiner Ausführungen; ich glaube, es war wichtig, daß wir es debattieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es bleibt mir jetzt nicht mehr sehr viel Zeit, auf das eigentliche Thema einzugehen, aber ich möchte in dem Sinn fortsetzen, in dem ich jetzt eingeleitet habe: Wir freuen uns über die Ausweitung der Anzahl der Mitglieder des Europarates, über die Ausdehnung der Konventionen und betrachten deshalb auch die heutigen Vorlagen als etwas Positives. Das sollte für uns in zweifacher Hinsicht Anlaß sein, vorsichtig zu sein.
Erstens einmal: Wir brauchen uns in Westeuropa nicht auf das hohe Podest zu stellen. Auch hier gibt es noch genug an gefährlichen, negativen, menschenrechtsfeindlichen Entwicklungen zu bereinigen. Daß wir das in der rechtsstaatlich härtesten Form machen müssen, ist auch klar – und da gibt es dann sehr viel Kritik, zum Beispiel im Asylbereich et cetera. Ich gehe darauf jetzt nicht ein, sondern möchte nur gegenüber unseren neuen befreundeten Demokratien etwas sagen. Dasselbe gilt natürlich auch für die demokratiepolitischen Standards, und ich finde es richtig, wenn wir als Österreichische Republik auch hier unseren außenpolitischen Einfluß wahrnehmen, um Fehlentwicklungen zu verhindern und um demokratisch positive Entwicklungen zu beschleunigen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich erwähne zwei Beispiele. – Es ist für mich unerträglich gewesen, daß der slowakische Machthaber bei 15 gewählten Abgeordneten, die in einer Wahl gewählt worden waren, die das Oberste Gericht der Slowakei als korrekt anerkannt hat, versucht hat, ihnen die Mandate wieder zu nehmen. Das ist nicht europäischer Standard, und das sollten wir deutlich sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und ich erwähne ein zweites Beispiel, ein Beispiel gerade aus diesen Tagen: Wenn der Präsident Kroatiens nach einer Gemeinderatswahl in Zagreb, wo seine Partei unter einem Drittel der Stimmen geblieben ist und daher die anderen oder ein Großteil der anderen Fraktionen mit einer demokratischen Mehrheit einen Bürgermeister wählen, hergeht und die Anerkennung dieser Wahl verhindert, wenn er in übler Machthabermanier der Hauptstadt einen Gefolgsmann seiner Partei aufzwingen will, so ist das nicht europäischer Standard, und wir sollten es ihnen auch sagen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir sollen es ihnen nicht sagen aus Hochnäsigkeit, sondern weil wir diesen Ländern helfen sollen, die eben diese Jahrzehnte an demokratischer Entwicklung nicht haben konnten, den Prozeß in Richtung einer menschenrechtlich nicht zu beanstandenden, demokratischen Kultur zu beschleunigen, ihnen auch klarzumachen, daß wir das sehr genau beobachten – wie auch wir uns gefallen lassen müssen, daß wir, wenn es bei uns, zum Beispiel in Menschenrechtsfragen, negative Entwicklungen gibt, vom Ausland kritisiert