Ich komme sogleich zur Abstimmung über Artikel I Z 8 in der Fassung des Ausschußberichtes und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Textteil ist in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 15 § 56d Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Z 15 § 56d Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 22 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat nicht die erforderliche Zustimmung gefunden.
Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!) – Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!) – Danke.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen bezieht sich auf Artikel VI Abs. 1.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel VI Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist nicht angenommen.
Ich lasse sogleich über Artikel VI Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Textteil ist mit Mehrheit in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Abs. 2 in Artikel VI bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Streichung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel VI Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel VI Abs. 3 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.