Ich glaube auch, daß die heutige dringliche Anfrage und ihre Beantwortung in der jetzigen Situation der Verhandlungen zur Neubildung der österreichischen Bundesregierung, aber auch zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 auf europäischer Ebene dringender denn je ist. Das österreichische Sparpaket auf der einen Seite und das Sparen beim Bundesheer in den letzten Jahren sind zwei Dinge, die hier und heute und rechtzeitig, aus der Sicht meiner Fraktion, durchleuchtet werden sollen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen durchaus dankbar, daß Sie zunächst einmal einen generellen Ausflug durch die sicherheitspolitische Landschaft in Österreich und die Entwicklung seit 1988 bis heute gemacht haben. Aber vergessen Sie bitte nicht, wenn Sie Ihren Stolz über die Einsparungen in Ihrem Ministerium hier artikulieren, daß auch eine Einsparung von ehemals 240 000 auf 120 000 beim Bundesheer erfolgt ist und es daher nur recht und billig ist, in entsprechender Form auch bei den ständigen Kadern des Heeres eine Einsparung durchzuführen.
Ich möchte durchaus auch andere Zahlen in die Diskussion werfen. Herr Bundesminister! Wenn 26 000, mit den Frauen, die beim Bundesheer beschäftigt sind, 28 000 Berufsoffizieren beziehungsweise Bediensteten des österreichischen Bundesheeres derzeit – 1995 – 34 000 Einberufungsbefehle gegenüberstehen, denen leider derzeit 10 Prozent nicht gefolgt sind, so möchte ich klar und deutlich die von Ihnen genannten Zahlen relativieren.
Sie haben gesagt, es waren einmal 37 000 und einmal 32 000, einmal knapp über unserem Ziel, einmal knapp unter unserem Ziel. Ich habe hier die Zahlen für 1995: Es gab 32 266 Einberufungsbefehle. Von diesen Einberufenen waren 10 Prozent im Laufe der ersten drei Monate untauglich oder wurden aus dem Dienst entlassen. Das macht netto nicht 32 000 Grundwehrdiener aus, sondern 29 000 – 29 000, die zur Verfügung stehen. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!)
Ich habe mir in den letzten 15 Monaten, als ich Dritter Nationalratspräsident war, eine Reihe von Angelobungsfeiern in Österreich angesehen, habe selbstverständlich auch an der Parade teilgenommen und sie sowohl am Heldenplatz bei der Angelobung als auch vor dem Parlament in voller Länge wirklich mit Genuß verfolgt – so wie Hunderttausende Österreicher an diesem Tag direkt in Wien und Millionen vor den Bildschirmen.
Ich glaube aber als Angehöriger einer Waffeneinheit, nämlich der Artillerie, die nicht über den Ring fahren durfte – ähnlich wie die Panzerwaffe –, daß der Ankauf der M 109 als durchaus taugliches Gerät für das heutige Zeitalter, auch noch über die Jahrtausendwende hinweg, der österreichischen Öffentlichkeit als Bewaffnungsschritt in der Artillerie dokumentiert hätte werden sollen. Ich und viele Angehörige unserer Waffengattung bedauern heute noch, daß wir an diesem wunderschönen Tag auf der Ringstraße nicht teilnehmen durften. Ich glaube, es wurde eine gute Chance auch für die schweren Waffengattungen und im Hinblick auf die Motivation der dortigen ausgezeichneten Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften an diesem Tag versäumt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dafür ist klar und eindeutig die sozialdemokratische Fraktion und niemand anderer in dieser Bundesregierung verantwortlich, und das sage ich auch klar und deutlich.
Und noch etwas, Herr Bundesminister: Ich erwarte mir auch, daß Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal vorsprechen und energischer dort auftreten. Denn wenn jedes "Pimperl-Tennismatch" in dieser Republik aufgrund von Verlängerungen zu entsprechenden Verschiebungen im Programm des österreichischen Fernsehens führt, so ist es mir nicht einsichtig, daß die erste Parade des österreichischen Bundesheeres nach 40 Jahren den ORF nicht dazu veranlaßt hat, jenen Teil dieser Parade auch noch zu zeigen, diese letzten zehn Minuten, wo nach den Fahrzeugkolonnen endlich auch jene Menschen gekommen sind, die dieses Bundesheer mit Leben und mit Geist erfüllen. Ich glaube, daß hier in der Berichterstattung von unserem öffentlich-rechtlichen Medium eine schwere Sünde an dem Gedanken der umfassenden Landesverteidigung begangen worden ist – aus meiner Sicht eine Untat, die einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie dem Österreichischen Rundfunk mit Sicherheit nicht als Lob ins Stamm