Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 113

Ich möchte auch hier an dieser Stelle vielleicht noch eines dazusagen: Die in der Folgezeit gemachten Äußerungen sehe ich als provokativ an und glaube, daß sie ehebaldigst und mit Konsequenz auch abgestellt werden könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß längere Zeit eine Situation aufrechterhalten wird, wo ein Regierungsmitglied pauschal einen Berufsstand bei jeder zweiten Diskussion abstempelt. Ich halte das für unvertretbar. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht hat die Diskussion gezeigt – das zeigen auch Diskussionen in anderen Ländern –, daß der Bereich der Landesverteidigung sicherlich nicht der einfachste ist, aber er ist ein ungeheuer wichtiger. Ich werde daher auch in Zukunft meine ganze Kraft dafür einsetzen, daß wir ein Maximum dabei herausholen und daß es auch ein Maximum an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gibt. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem ersten Debattenredner das Wort erteile, gebe ich in Ergänzung zu den vor Eingang in die Tagesordnung gemachten Mitteilungen bekannt, daß mittlerweile seitens des Herrn Bundeskanzlers ein an den Präsidenten des Nationalrats gerichtetes Schreiben eingelangt ist. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich vom 28. Februar bis 3. März 1996 im Ausland aufhalten werde.

Da sich der gemäß Art. 69 Abs. 2 B-VG zu meiner Vertretung berufene Vizekanzler an diesen Tagen ebenfalls im Ausland aufhalten wird, kann er meine Vertretung nicht wahrnehmen.

Aus diesem Grund habe ich dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen, gemäß Art. 69 Abs. 2 B-VG für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers innerhalb des Zeitraums vom 28. Februar bis 3. März 1996 den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Rudolf Scholten mit meiner Vertretung zu betrauen."

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß geschäftsordnungsgemäß die Redezeit maximal 15 Minuten pro Redner beträgt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Das gibt es bei einer Dringlichen nicht, Herr Kollege Parnigoni, das müßten Sie wissen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Bundesminister, dafür bedanken, daß Sie offensichtlich im Gegensatz zu vielen Angehörigen der beiden anderen Oppositionsparteien ein durchaus demokratiepolitisches Verständnis haben, daß Sie die Rechte des Parlaments und die Geschäftsordnung dieses Parlaments in der gültigen Fassung respektieren und nicht eine dringliche Anfrage der Opposition von vornherein abqualifizieren und als nicht dringlich betrachten.