Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 112

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kritisieren das, wenn wir das tun. Aber ich glaube, daß das notwendig ist. (Abg. Scheibner: Die Leute wollen keine Postwürfe, sondern Geräte sehen!) Ja, wir gehen noch darüber hinaus und machen zusätzlich Partnerschaften. Sie haben den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Ich antworte jetzt auf diese Frage. Und Sie werden auch Paraden sehen, selbstverständlich. (Abg. Scheibner: Keine Postwürfe! Sie müssen den Kontakt herstellen!)

Wissen Sie, jetzt muß ich noch etwas sagen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich Sie persönlich anspreche. Sie sind Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!) Ein guter Vorsitzender, es spricht nichts dagegen. – Aber von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen, eine Parade zu machen. (Abg. Scheibner: O ja!) Der war von mir, und zwar von mir persönlich, das muß ich schon sagen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich gestehe eines zu: Ich bedanke mich für die Unterstützung, die Sie mir gewährt haben, als die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt ist. (Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!) Und ich muß sagen: Die veröffentlichte Meinung war nicht immer dafür, aber wir haben es durchgestanden! (Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?) Also mit Vehemenz die Nachfolgeparade zu verlangen, das ist Ihr gutes Recht; aber es kann auch entsprechend beurteilt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Maßnahmen, um den Wehrgedanken zu fördern. – Wir haben bereits mit 130 großen österreichischen Unternehmen und Institutionen Partnerschaften geschlossen, wo es möglich ist, das zivile Leben und das militärische Leben möglichst stark und intensiv miteinander zu verknüpfen und einen Meinungsaustausch zu pflegen. Wir werden das auch in Zukunft fortsetzen.

Es gibt ganz neue Entwicklungen. Wir sind zum ersten Mal in der Situation, daß sich etwa junge Grundwehrdiener zusätzlich zu den Präsentationen, "Tag der offenen Tür" in den Kasernen et cetera, etwas einfallen lassen. Ich habe daher erst vor wenigen Tagen auch die ehrenvolle Aufgabe übernommen, etwa einen Grundwehrdienertag in einer der größten Städte Österreichs mitzupräsentieren und mitzutragen, weil ich glaube, daß es wichtig ist, daß das von den Leuten selbst kommt. Und da gibt es zahlreiche Anregungen, die bereits durchgeführt werden.

Sie fragen nachher, in der Frage 26, welche Rolle dabei der Schule zukommt. – Zweifellos eine wichtige, die umfassend wahrgenommen werden sollte und die in der Vergangenheit sicherlich in unterschiedlicher Art und Weise wahrgenommen wurde. Ich hoffe, daß wir in der Zukunft noch mehr Schwerpunkte setzen können, und vertraue insbesondere auch auf meine Ministerkollegin Gehrer und ihre Mitarbeiter.

Die Frage 27 betrifft die Frage der allgemeinen Wehrpflicht, und dazu ist folgendes zu sagen: Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß für mich die Frage des Wehrsystems keine prinzipielle ist, sondern für mich an erster Stelle dabei die Frage steht: Wie wichtig oder wie gut ist ein System geeignet, ein Maximum an Sicherheit für ein Land herbeizuführen?

Das heißt, die Frage der militärischen Wirksamkeit muß an erster Stelle stehen. An zweiter Stelle steht die Frage der Kosten, und an dritter Stelle die Frage der Machbarkeit. Beides spricht dafür, daß wir das gegenwärtige flexible System mit einem hohen Berufsmilitärkaderanteil nicht nur beibehalten, sondern daß wir die Professionalisierung ausbauen, daß wir alle Arten von Zugängen auf Basis der Freiwilligkeit verstärken und daß wir aber vom System der allgemeinen Wehrpflicht zurzeit nicht abgehen, weil damit ein Risiko entstehen könnte, solange wir nicht einem effizienten europäischen Sicherheitssystem angehören und solange noch Gefährdungen aus dem östlichen Bereich Europas gegeben sind.

Zu allen weiteren Fragen in aller Kürze.

Ich werde auf die Thesen eines Ministerkollegen nicht weiter eingehen. Meine Stellungnahme dazu habe ich nicht nur in der Öffentlichkeit kundgetan, sondern selbstverständlich stehe ich auch dazu.


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