umfassende Sicherheit zu leisten. Die Lösung liegt daher in der Errichtung einer tragfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur, die den umfassenden, den unteilbaren und kooperativen Anforderungen entspricht.
In Europa gibt es derzeit eine Sicherheitsorganisation, der alle 15 EU-Staaten und alle übrigen Staaten angehören, die OSZE. Die Größe dieser Organisation – das wissen wir – ist gleichzeitig aber auch ihre Schwäche. Und für die Verwirklichung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur wäre daher eine reformierte OSZE eine gute Basis, damit ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt werden kann. Und was unsere österreichische Situation betrifft, so gibt es für Österreich keinen zwingenden sicherheitspolitischen Grund, der NATO oder der WEU beizutreten. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Jene, die für eine Mitgliedschaft Österreichs in diesen Militärbündnissen eintreten, begründen das immer wieder mit den Bedrohungen, denen unser Land angeblich ausgesetzt ist. Wir glauben, daß man dabei mit Täuschungsmanövern operiert, daß da Täuschungsmanöver betrieben werden. Denn niemand hier kann uns einen Staat nennen, der Österreich heute bedroht, und das alte Freund-Feind-Szenario gehört der Geschichte an. (Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?) Sicherlich war das nicht vorauszusehen. Aber Sie können daraus nicht eine Bedrohung Österreichs ableiten und damit begründen, daß es wichtig und richtig wäre, der WEU und der NATO beizutreten, einem klassischen Militärbündnis des kalten Krieges. Dazu bekommen Sie von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)
Kollege Schieder und ich haben immer wieder hier darauf hingewiesen – begründet hingewiesen, Kollege Scheibner –, daß, wie gesagt, keine Notwendigkeit besteht, diesen Militärbündnissen beizutreten. (Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)
Meine Damen und Herren! Ein Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt würde meiner Meinung nach zu keinem Mehr an Sicherheit führen, sondern nur unseren sicherheitspolitischen Spielraum verringern, weil damit überhaupt nur der militärische Bereich abgedeckt würde. Das sehen wir bei den einen oder anderen sicherheitspolitischen Vorkommnissen in Bosnien.
Die Folgen, meine Damen und Herren, wären erhöhte Rüstungsausgaben und Stationierungsverpflichtungen, die man ganz einfach nicht vergessen und nicht unterschätzen darf. Und daher werden wir auch dem Entschließungsantrag betreffend den Beitritt Österreichs zur WEU nicht unsere Zustimmung geben. Wir heißen vielmehr die Vorgangsweise, die zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart worden ist, gut und werden diesen hier vorgeschlagenen gemeinsamen Weg auch weitergehen.
Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft für den Frieden hingegen ist ein nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir nehmen an dieser Kooperation auch teil, und wir haben daher die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedstaaten und den übrigen Partnerstaaten hier ganz klar und eindeutig geregelt. (Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!) Sie bewegt sich im Bereich der Friedenserhaltung, der humanitären Missionen und internationalen Katastrophenhilfen.
Was die WEU betrifft, Herr Bundesminister, so ist die Diskussion über ihre zukünftige Orientierung, ihren Stellenwert in der Europäischen Union derzeit noch im Gange. Die Ergebnisse der Regierungskonferenz sind abzuwarten, an der wir – Sie haben es ja auch gesagt – als gleichwertiger Partner und aktiv teilnehmen, also unsere Ideen und konzeptiven Überlegungen einbringen müssen.
Meine Damen und Herren! Für die österreichische Verteidigungspolitik und das Bundesheer ergeben sich durch die geänderten sicherheitspolitischen Verhältnisse natürlich auch geänderte Aufgabenstellungen. Hauptaufgabe des Bundesheeres bleibt natürlich weiterhin die nationale Territorialverteidigung, doch entscheidende sicherheitspolitische Herausforderungen kommen natürlich auch aus dem internationalen Bereich im besonderen Maße auf uns zu. Ich denke