dabei vor allem an Krisenmanagement und die Friedenssicherung im Rahmen der multinationalen Missionen im Auftrag der Vereinten Nationen oder der OSZE und Vorbereitungsmaßnahmen für multinationale Friedensmissionen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie an künftige Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union, die sich möglicherweise aus der Regierungskonferenz auch ergeben werden.
Die Teilnahme am Bosnieneinsatz, meine Damen und Herren, zeigt, daß das österreichische Bundesheer militärisch relativ einfache Aufgaben wie das Aufstellen einer Transporteinheit nur sehr schwer bewältigen kann. Und damit wir in Zukunft bei internationalen Aufgabenstellungen rasch und treffsicher reagieren können, müssen wir die Verfügungsbereitschaft von Verbänden und Einheiten des Bundesheeres im erforderlichen Ausmaß erhöhen.
Was die Territorialverteidigung betrifft, so ist das Bundesheer – das kann sehr wohl gesagt werden – heute in der Lage, seinen Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Und gerade jetzt – da gebe ich vielen recht – die Wehrpflicht und die Neutralität aufzugeben, wäre vor diesem Hintergrund geradezu absurd. Derzeit, meine Damen und Herren, geht es uns ja primär um die Sicherung der Grenzen: um einen Auftrag, den das Bundesheer tatsächlich erfüllen kann und womit es die Befriedigung unserer Sicherheitsinteressen gewährleistet. Die Sicherheitspolitik und die Fragen der Landesverteidigung sind zwei ernste Themen, mit denen man sich natürlich permanent zu beschäftigen hat, dabei darf aber auch sicher nichts tabu sein. Daher gibt es grundsätzlich gesagt, meine Damen und Herren, kein Nachdenk- und kein Diskussionsverbot. Und daher sind die heute einerseits ungeniert offen, auf der anderen Seite etwas versteckt vorgebrachten Anwürfe gegen den Innenminister unzulässig. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?)
Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen: Wir Sozialdemokraten bekennen uns ... (Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?) Ich habe jetzt nicht inhaltlich darüber gesprochen, sondern ich habe hier vermerkt, daß es grundsätzlich kein Nachdenk- und Diskussionsverbot gibt, kein Verbot, sich mit Fragen der Sicherheit hier auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Daher werden wir dem Mißtrauensantrag, der noch von Kollegen der Freiheitlichen Partei gegen den Herrn Innenminister eingebracht werden wird, nicht zustimmen. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wir Sozialdemokraten – und dafür stehe ich – bekennen uns zu einer effizienten und glaubwürdigen Landesverteidigung! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus sicherheits- und demokratiepolitischen Gründen gibt es – darauf habe auch ich immer wieder hingewiesen – keine Alternative zur Neutralität, aber derzeit auch keine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht, denn ein Berufsheer würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur höhere Kosten und weniger Sicherheit bringen, sondern eine Reihe von Folgeproblemen aufwerfen, die in der Diskussion bis dato nicht so beachtet worden sind und die man etwas vernachlässigt hat.
Aber wir werden uns mit der Gesamtproblematik weiterhin sehr intensiv zu beschäftigen haben, allerdings, wie gesagt, in großer Ruhe und nicht in der tagespolitischen Auseinandersetzung. Der sensible Bereich Sicherheitspolitik und Landesverteidigung ist ein ernstes Thema und eignet sich sicherlich nicht, wie ich schon gesagt habe, für tagespolitische Auseinandersetzungen, sondern wir werden uns sehr behutsam, mit Bedacht und großer Ruhe und verantwortungsbewußt weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen und beschäftigen und einen Beitrag zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
18.02
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Ich erteile es ihm.18.02
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Es ist schon interessant, daß Herr Kollege Gaal mit einem großen Bekenntnis zur Landesverteidigung endet, vorher aber sagt, daß ein Beitritt zu einem reinen Militärbündnis zuwenig ist und keine Probleme löst. Ja genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn alle Bemühungen der Diplomatie, der Politik,