aller Organisationen, die Großartiges leisten in diesem Staat, in Europa und in der Welt, nicht mehr helfen können und die Durchsetzung mit militärischer Gewalt erforderlich ist, dann ist sie eben notwendig. Wer hat denn die Streitpartner in Bosnien-Herzegowina an den Verhandlungstisch zurückgeführt? Wer denn? – Nicht die Verhandlungen und die Friedensvermittler, sondern die NATO mit ihrer Durchsetzungsgewalt! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch erstaunlich, daß der Wehrsprecher der SPÖ die OSZE als das eigentliche Instrument preist, die NATO und die WEU jedoch ablehnt. (Abg. Gaal: Eine reformierte OSZE!)
Sie befinden sich, Herr Kollege Gaal, mit dieser Meinung im Gegensatz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich Verteidigung, zur WEU, zur NATO, Sie befinden sich mit dieser Position auf der gleichen Ebene mit der Russischen Föderation. Niemand sonst nimmt diese Position ein als die Russische Föderation. – Das muß Ihnen doch zu denken geben. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die neue SPÖ!)
Was die Geschichte mit dem Ausritt des Herrn Bundesministers Einem betrifft, zu dem ich nicht mehr Stellung nehmen werde, weil ich das schon in der Öffentlichkeit getan habe, möchte ich Ihnen sagen: Nicht die Bösen von unserer oder anderen Fraktionen haben das als Schnapsideen bezeichnet, sondern der Herr Innenminister der Sozialdemokratie Löschnak war das. Und das ist ein Urteil eines Parteifreundes, nicht anderer. Da muß doch etwas dran sein! (Abg. Mag. Haupt: Sein Amtsvorgänger!)
Die Kernfrage der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ist, wie wir an einer europäischen Sicherheitsstruktur teilnehmen werden. Das ist eine ernste Frage, das ist eine aktuelle Frage, und es gibt natürlich ein Ringen um die Positionen in diesen Tagen, ich möchte fast sagen, in diesen Stunden. Über weite Strecken ist auch die Einbegleitung durchaus ein Sachverhalt, mit dem wir übereinstimmen. Das, was aber unserer Meinung nach offenbleibt, ist die Entscheidungsreife. Und deshalb kann man zu diesem Zeitpunkt nicht einfach sagen, jawohl, wir vollziehen diesen und jenen Beitritt, den dritten und den vierten, nur weil die Kollegen in dieser Frage ungeduldig sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Ja ja, die Zieldefinition ist genau das, was ich jetzt ansprechen wollte. Wenn wir das Beste für Österreichs Sicherheit und die Bevölkerung erreichen wollen, dann brauchen wir Konsequenz, Geduld und Selbstbewußtsein. (Beifall des Abg. Scheibner .)
Für uns gilt, was Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel vor zwei Tagen neuerlich ausdrücklich festgehalten hat und was Bundesminister Werner Fasslabend zielstrebig praktiziert – er redet nicht nur darüber. Zitat von Schüssel in der "Zeit im Bild 1" vor zwei Tagen:
Ich möchte haben, daß Österreich an allen Institutionen teilnimmt, wo für Österreich das Beste an Frieden und Sicherheit herausgeholt wird. Und ich meine – so Schüssel –, daß sich diese europäische Sicherheits- und Außenpolitik im Rahmen der EU, der WEU und der NATO letztlich abwickeln wird. "Ich bin dafür, daß am Ende dieses Prozesses eine Vollmitgliedschaft vor allem bei der WEU notwendig sein wird."
Meine Damen und Herren! Das ist eine klare Sprache, und für Österreichs Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. (Beifall bei der ÖVP.)
In ebensolcher Klarheit hat der Außenminister auch festgestellt: Die Abschaffung der Neutralität steht nicht zur Diskussion. – Unsere Lösung, meine Damen und Herren – und das ist inzwischen auch bekannt –, ist wirklich genial: Wir haben den Vorschlag gemacht, auf derselben Rechtsebene wie das bestehende Neutralitätsgesetz, nämlich im Verfassungsrang, ein Solidaritätsgesetz, das uns die Teilnahme an der neuen europäischen Sicherheitsstruktur ermöglicht, zu erlassen. 75 Prozent der Österreicher sind – nach seriösen Meinungsbefragungen – mit dieser Lösung auch einverstanden, und das werden sich die verantwortlichen Schreiber und Redner auch in der Sozialdemokratischen Partei noch sehr gut überlegen müssen.
Um im Rahmen der EU auch an den Verteidigungsaufgaben mitwirken zu können, müssen wir das Solidaritätsgesetz haben. Darüber hinaus gibt es weitere eingeschränkte Bereiche, in denen es trotzdem eine Neutralität geben kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Nein,