schlägt nun einen Sicherheitsrat vor, bestehend aus Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten. Aber was sollen diese tun? – Sie sollen das sicherheitspolitische Konzept erarbeiten!
Das möchte ich ganz klar zurückweisen. Insbesondere in grundlegenden Fragen der Sicherheit müßte es selbstverständlich sein, daß die parlamentarische Ebene unter Einbeziehung der Opposition an der – hoffnungsvoll vielleicht konsensualen – Willensbildung in Richtung eines österreichischen Sicherheitskonzeptes arbeitet. Ich halte es wirklich für einen Schlag gegen parlamentarische Usancen, wenn Grundlagenfragen in eine Geheimpolitik, in Geheimgremien abgeschoben werden und nicht dort behandelt werden, wo sie hingehören, in der parlamentarischen Öffentlichkeit, damit die österreichische Bevölkerung sich ein Bild machen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang halte es ich es auch für schwer erträglich, daß wir aus der Zeitung erfahren müssen, daß der Herr Außenminister im Zusammenhang mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden verkündet, zu welchen militärischen Übungen, zu welchen potentiellen Kontingentstellungen wir uns verpflichten, ohne daß hier in diesem Hause vorher darüber gesprochen wurde. Und das in einer derart sensiblen Situation und zu einem derart sensiblen Thema! Und dann wundern wir uns, daß die österreichische Öffentlichkeit genau in diesen Fragen massiv verunsichert ist, weil Diskussions- und Konsensarbeit verweigert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Nun zu den inhaltlichen Fragen. Ich möchte damit beginnen, daß insbesondere seitens der Sozialdemokraten, aber auch der Grünen ein Sicherheitsbegriff an die Spitze gestellt wird, der die Situation eher verdunkelt als erhellt. Es wird kritisiert, daß die Leute von Sicherheit sprechen und damit immer nur die militärische meinen, wo es doch so viel andere Sicherheitsbedürfnisse gibt: ökologische, wohlfahrtsstaatliche et cetera. Das ist alles wahr. Es ist aber nicht der Kern des Problems, das wir hier diskutieren.
Selbstverständlich wissen wir, daß Sicherheit etwas ist, was auf das Militärische als Ultima ratio zurückgreifen können muß, daß lange vorher die präventive Sicherheitspolitik im Vordergrund steht, die danach trachten muß, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen, die versuchen muß, auf friedlichem, politischem Weg und vielleicht auch mit entsprechendem politischem Druck ausgebrochene Konflikte wieder einzudämmen et cetera. All das ist eine völlig klare Geschichte. Aber wir sollten nicht diesen sehr weiten Sicherheitsbegriff und diese sehr weit gefaßten sicherheitspolitischen Maßnahmen hineinpressen in den Bereich der militärischen Sicherheitspolitikdebatte, weil diese ist eben eine Ultima ratio, die wir auch brauchen: als letztes und hoffentlich nicht einzusetzendes Instrument zur Friedenssicherung und zur Souveränitätsbewahrung. Das möchte ich ganz deutlich herausstreichen.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß man von allen möglichen Sicherheitsbedürfnissen, die es real durchaus gibt und die auch ihre Berechtigung haben, redet, damit man das, über was wir heute konkret reden, möglichst nicht diskutieren muß, weil es unangenehm und unpopulär ist. Das ist einmal der erste Punkt.
Ich meine daher, als nächsten Schritt müssen wir uns als Vertreter der Republik Österreich darüber klarwerden, daß wir uns tatsächlich vor einer sicherheitspolitischen Weggabelung befanden, als wir vor der Frage standen, ob wir der Europäischen Union beitreten oder nicht. Das war der Zeitpunkt, zu dem wir zu entscheiden hatten – auch in der Sicherheitspolitik –, welchen Weg wir gehen: Gehen wir einen in Richtung gemeinschaftliche, auch solidarisch zu nennende Sicherheitspolitik, wo wir uns zusammentun mit anderen, um gemeinsam diese Sicherheitslasten zu tragen, oder bleiben wir bei der einzelstaatlichen, im konkret österreichischen Fall bei einer Neutralität aufbauenden Sicherheitspolitik?
Diese Weggabelung hat existiert, und wir sind den Weg in Richtung Europäische Union gegangen. Und es ist noch immer nicht der Mut da, in aller Klarheit der österreichischen Bevölkerung zu sagen, daß Österreich sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekannt und sich auch verpflichtet hat, sich der Finalität dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer politischen Zielsetzung in Richtung militäri