sches Sicherheitsinstrument der Europäischen Union, nicht querzulegen. Dazu hat sich Österreich verpflichtet. Daher ist die gesamte Debatte um die Neutralität eine, die im Grunde nicht mehr zu führen ist.
Es ist ein Kunststück, eine ideologische Akrobatik, die wir in Österreich fast tagtäglich erleben, daß die einen sagen – da spreche ich jetzt eher die Sozialdemokraten an –, an der Neutralität wird natürlich festgehalten und es ändert sich gar nichts; die anderen, die von der Österreichischen Volkspartei, sagen hingegen: Freilich, wir werden zur Westeuropäischen Union gehen. Es gibt sogar schon – ich habe sie leider jetzt in der Eile nicht gefunden – eine Aussage des Herrn Verteidigungsministers, daß es, auch wenn wir der NATO beitreten, durchaus irgendwie mit der Neutralität vereinbar ist. Das ist natürlich alles ideologisches Brimborium, denn die Wahrheit ist: Wenn eine solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht wird, dann ist für Neutralität kein Platz mehr. Das ist die Realität; das sollten wir zur Kenntnis nehmen und auch offen sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wie gesagt: Die Entscheidung ist in dem Augenblick gefallen, als wir uns für die Europäische Union entschieden haben.
Da Herr Bundesminister und Nationalratskollege Einem zugegen ist, möchte ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme ergreifen, da es hier um diese Grundsatzfragen geht. Ich meine, daß seine Aussagen nicht staatsgefährdend sind – so schwach ist die Republik gottlob nicht, daß sie aufgrund eines Artikels im "profil" in den Grundfesten erschüttert würde. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Peter: Der Verteidigungsminister hat es doch gesagt! )
Nur glaube ich, daß seine Thesen überwiegend grundfalsch sind. Das ist der zentrale Punkt, und darauf möchte ich im einzelnen eingehen.
Sein Grundirrtum besteht darin – und ich nehme an, Herr Kollege, daß dieser Artikel im "profil" wirklich authentisch ist –, daß er sagt: Es gibt zwei Muster, mit Konflikten umzugehen: entweder man schaut zu, oder man greift ein – eine These, die überlegenswert ist. Nur: Der Neutrale ist nämlich derjenige, dem rechtens die Hände gebunden sind und der inaktiv zu sein hat. Selbstverständlich! Ich bringe Ihnen ein Beispiel.
Nehmen wir an, Ungarn oder ein anderes Land – ich betone ausdrücklich: ein theoretischer Fall – gerät in einen Konflikt. Was geschieht in diesem Fall, wenn wir die Neutralität hochgenagelt behalten? – Dann ist Österreich zur Gleichbehandlung verpflichtet und ist daher in diesem Fall inaktiv oder kommt in Irak-Iran-Schwierigkeiten. Erster Irrtum. (Abg. Dr. Einem nickt.)
Zweiter Irrtum: Es gibt jetzt das Luxemburgsyndrom. Das geistert herum. Österreich sagt – und ich unterstelle auch in diesem Fall dieses Vorurteil –: Unser Land ist ja so wunderbar gelegen, wenn jetzt womöglich auch die Slowakei und Ungarn zur NATO gehen, na herrlich! Wir sind ja wie Luxemburg ein Binnenland. Wunderbar, damit ist der Fall für uns erledigt. Auch Kostelka hat das in einem "Presse"-Interview so schön gesagt: Na das wäre eine schöne Perspektive. Nur: Das ist natürlich ein Grundmißverständnis der Integration. Es ist doch völlig klar, daß wir auch als europäisches Binnenland wie Belgien, wie Holland selbstverständlich unseren Teil der Lasten – der politischen wie der finanziellen, der materiellen und der militärischen – einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mittragen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) Doch, habe ich. Nein, das steht nicht drinnen.
Da komme ich gleich zu Ihrem nächsten Irrtum. Sie sind der Ansicht, man könne mit der Sicherheitspolizei das Problem zunächst einmal lösen. (Abg. Dr. Einem schüttelt den Kopf.) Das ist natürlich insofern ein Irrtum, als wir nie wissen, wie stark das Sicherheitsbedürfnis ist und wie notwendig die Anstrengungen sind. Und da ist eine bisserl bessere Sicherheitspolizei überhaupt eine Vorstellung, die ein Grundmißverständnis mit sich bringt, nämlich jenes, daß wir in der Lage wären, mit derartigen Einheiten solche Konfliktsituationen zu bewältigen. Militärische Aktionen dauern in der Regel sehr lang und bedürfen einer langen Vorbereitungszeit.