Schließlich: Ein ganz wesentlicher Irrtum ist es, zu glauben, eine schnelle Eingreifgruppe ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) Ja selbstverständlich. Aber das bedeutet militärische Strukturen von einem beträchtlichen Umfang. Das muß man auch zur Kenntnis nehmen.
Beim Berufsheer sind wir wieder einer Meinung. Abschließend möchte ich sagen: Die Aussagen von Einem sind ein sehr gutes Beispiel, um aufzuzeigen, worin die grundsätzlichen Irrtümer bestehen. Es tut mir leid, daß es ein Regierungsmitglied betrifft, aber ich glaube, in diese Diskussion sollten wir eintreten.
Notwendig ist, daß wir erstens den sicherheitspolitischen Konsens in diesem Land herstellen, zweitens, daß wir aktiv an der europäischen Sicherheitsstruktur mitarbeiten, sie mitgestalten und nicht warten, bis sie fertig ist, und dann sagen: Ja leider, jetzt müssen wir!, was ja in der EU-Politik momentan sehr oft passiert.
Wenn wir das geklärt haben, dann wissen wir auch, welche militärischen Strukturen wir brauchen, welche Wehrverfassung wir brauchen, wie stark wir sein müssen und welche Notwendigkeiten sich konkret für das Bundesheer ergeben. In dieser Reihenfolge sollten wir die Dinge angehen, und wenn wir heute diese Diskussion als Gelegenheit wahrnehmen, uns dieser Notwendigkeiten bewußt zu werden, dann hat sie ihren Zweck und ihren Sinn erfüllt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.44
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Entschließungsantrag einbringen, der uns sehr wichtig ist. Es betrifft eine Personengruppe, die im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in Österreich immer noch kriminalisiert wird. Es handelt sich dabei um Mitglieder der Zeugen Jehovas.Ich sage vorweg, daß ich keinerlei Sympathien für irgendwelche Sekten hege, auch nicht für die Zeugen Jehovas. Doch ich sehe noch einen deutlichen Unterschied zu gefährlichen Strukturen, zu Institutionen wie etwa Scientology, die ich weder für eine Religion noch für eine Sekte, sondern für einen Wirtschaftskonzern halte, der mit psychologischen Managementmethoden agiert.
Aber, wie gesagt, auch für die Zeugen Jehovas hege ich als Gruppe oder als Sekte keinerlei Sympathie. Dennoch halte ich es für unerträglich, daß diese Personen aufgrund ihrer Überzeugung inhaftiert werden, kriminalisiert werden, und das in einem Europa, in dem das nur noch in Griechenland passiert, sonst in keinem anderen europäischen Staat.
Ich glaube, Österreich sollte sich nicht an dieser Tradition messen, sondern mit den demokratischen Gepflogenheiten Schritt halten: daß man eben ein sehr hohes Maß an Toleranz walten läßt und daß man mit Religionen, mit Glaubensgemeinschaften, ob sie einem passen oder nicht, in einer toleranten Art und Weise umgeht, daß man ihnen ermöglicht, ihre zentralen Glaubensgrundsätze umzusetzen.
Dieses Recht wird den Zeugen Jehovas in Österreich verweigert. Im vergangenen Jahr wurden 48 Mitglieder der Zeugen Jehovas einberufen. Alle weigern sich, diesem Ruf zu folgen, und alle waren konfrontiert mit strafrechtlicher Verfolgung.
Ich möchte einen Entschließungsantrag einbringen, und ich ersuche Sie, da es sich um eine wirklich kleine Personengruppe handelt, diesem zuzustimmen. Ich glaube, gerade wenn man gegen das Sektenwesen ist, sollte man diese Bereiche nicht aufwerten, indem man Personen kriminalisiert. Dadurch macht man sie nur zu Märtyrern.
Ich stelle den