Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 142

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Wabl, Dr. Volker Kier, Freundinnen und Freunde betreffend gesetzliche Regelung für die Zeugen Jehovas.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung, wird ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305/90, durch eine Bestimmung in der Weise geregelt wird, daß die Mitglieder der Zeugen Jehovas von Wehr- und Zivildienst dann befreit werden, wenn sie einen Dienst leisten, der dem allgemeinen Besten dient und während eines durchgehenden Zeitraumes von 13 Monaten ausgeübt wird, der ähnlich belastend ist wie der Wehrdienst.

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Ich wollte es an sich bei diesem Entschließungsantrag bewenden lassen, die vorangehende Debatte veranlaßt mich aber, doch auch ein paar Worte dazu anzuführen.

Herr Dr. Frischenschlager hat gemeint, man solle nicht die an sich sicherlich bestehenden ökologischen und sozialen Konfliktbilder mit den klassisch militärischen Fragen vermischen. Das mag schon stimmen. Ohne Zweifel ist die Bevölkerung insbesondere dadurch verunsichert und gefährdet – und diese Einschätzung teilt ja auch die Landesverteidigungsakademie –, daß ökologische Katastrophen drohen können, daß Nationalitätenkonflikte eskalieren können und daß Personen aufgrund existentieller Armut oder politischer Verfolgung veranlaßt werden, auch in größerer Zahl ihre Heimatstaaten zu verlassen, und dadurch vielleicht auch ein Gefühl der Verunsicherung bei den Aufnahmestaaten auslösen.

Daneben gibt es die klassische militärische Diskussion.

Nun meine ich zwar, daß die ökologisch sozialen Gefahren bei weitem überwiegen und daß der andere Bereich dramatisch überbetont wird, aber ich will mich dennoch auch diesem Bereich widmen. Ich glaube nämlich, daß gerade der Krieg in Exjugoslawien, der Krieg in Bosnien dazu benutzt wurde, um das zu erreichen, was, wie ich glaube, gerade die Jugend nicht mehr will.

Frischenschlager hat gemeint, militärische Strategien und militärische "Lösungen" – unter Anführungszeichen – könnten ja für jeden vernünftigen Menschen ohnehin nur Ultima ratio sein. Ich glaube, der Bosnienkrieg mußte dazu herhalten, um militärische Lösungen aus dieser Restgröße der Ultima ratio herauszuholen und wieder zur Prima ratio zu machen.

Man hat sehr lange zugewartet, man hat in extenso über die Greueltaten berichtet, und man hat auch wirklich diesen Krieg dazu benutzt, Aufrüstung und militärische Strategien wieder salonfähig zu machen und sie aus der Situation, in der sie für viele junge Menschen schon waren, nämlich daß sie wirklich schon Ultima ratio waren, wieder hervorzuholen.

Ich persönlich glaube auch, daß es Situationen geben kann, in denen eine gewisse Art der Gewaltanwendung vielleicht das kleinere Übel sein kann. Aber wenn diese Strategien dazu verwendet werden, wirtschaftliche Sanktionen, soziale Beobachtungen, die Beobachtung der Menschenrechte nicht mehr stattfinden zu lassen, dann wird es gefährlich – dann wird es gefährlich für die Sicherheit in ganz Europa!

Gerade der Krieg in Bosnien wurde dazu benutzt, um sehr bewußt nur mehr von der Aufwertung von Organisationen und Strukturen wie der WEU und der NATO zu sprechen und um zu sagen: OSZE, UNO, die sind noch nicht reif, die können das ja nicht. Die sagen ja selbst, daß sie dazu nicht in der Lage sind.

Man hat sie ganz bewußt nicht in die Lage versetzt, die Ultima-ratio-Funktion mit einer polizeilich-militärischen Einheit – vielleicht auch Gewalt – leisten zu können. Man hat sie ganz bewußt nicht in die Lage versetzt, diese Aufgabe zu erfüllen, um sagen zu können: Ja wir brauchen


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