Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, wenn Sie Ihre eigene Politik gegen Herrn von Einem ernst nehmen, wenn Sie sich selbst ernst nehmen und wenn Sie Ihre eigenen Minister ernst nehmen, die von Staatsgefährdung reden – zumindest einige wenige Anständige unter Ihnen, lieber Herr Kollege Platter! –, sich doch endlich einmal ein Herz zu fassen und sich nicht vergattern zu lassen ... (Abg. Dr. Maitz: Sie werden nicht bestimmen, wer anständig ist!) Sie habe ich nicht gemeint! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Hören Sie zu, Herr Kollege Maitz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Maitz! Jetzt bitte ich um Fraktionsdisziplin! Ihr Klubobmann hat gestern gesagt: Wenn der Stadler redet, dann macht keine Zwischenrufe, sondern laßt ihn abstinken! – Halten Sie sich an das, was Ihr Klubobmann gesagt hat, meine Damen und Herren! Halten Sie sich daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sonst ist Ihnen Andreas Khol böse, sonst werden Sie noch weiter zurück versetzt. Es gäbe noch weiter hinten einen Platz für Sie, meine Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Halten Sie sich an die Fraktionsdisziplin!
Halten Sie sich aber nicht an die Fraktionsdisziplin, wenn es heute darum geht, diesem Innenminister das Mißtrauen auszusprechen! Fassen Sie sich ein Herz! Fühlen Sie sich dem Wähler und nicht Herrn Khol verpflichtet, geben Sie dem freiheitlichen Mißtrauensantrag Ihre Unterstützung, und sprechen Sie Herrn von Einem Ihr Mißtrauen aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Es liegen Anträge vor. Ich bitte, die Plätze einzunehmen!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung , die ich über jeden Antrag getrennt vornehme.
Wir gelangen als erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das österreichische Bundesheer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend Setzung von Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend gesetzliche Regelungen für die Zeugen Jehovas.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zur NATO sowie mit den Vertragspartnern des WEU-Vertrages über einen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.