Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 161

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aufweist, entsteht durch eine derartige chauvinistische Energiepolitik ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, den der Wirtschaftsminister durch Wahrnehmung seiner Kompetenzen zu verhindern hat.

Wasserkraftüberschuß in Oberösterreich: Wie es tatsächlich um die "Auslandsabhängigkeit" Oberösterreichs bei elektrischer Energie bestellt ist, zeigt ein simpler Vergleich. 1993 betrug allein die Stromerzeugung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus oberösterreichischen Wasserkraftwerken 9 964,4 Millionen kWh. Der gesamte Stromabsatz im Bereich der öffentlichen Versorgung betrug in Oberösterreich hingegen nur 7 562,8 Millionen kWh. Oberösterreich weist damit eine Überdeckung des Stromabsatzes allein durch Wasserkraft (ohne kalorische Kapazitäten) um 32 Prozent (!) auf. Doch der Preis für diese Überschußsituation ist hoch: Oberösterreich weist bereits einen Ausbaugrad der Fließstrecken von 91,4 Prozent auf.

Zerstörung einer der letzten freien Fließstrecken: Das Wasserkraftwerk Lambach ist aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht nur unnotwendig, sondern auch mit umfangreichen Naturzerstörungen der Trauauen verbunden. Im naturschutzrechtlichen Gutachten ist zu lesen: " ... das bedeutendste derartige Ökosystem in Oberösterreich ... hier auftretende Tierarten sind bedroht und in ihrem Bestand gefährdet ... Der Erhalt eines derartigen Fließgewässerabschnitts, der noch einer weitgehend unbeeinflußten Dynamik unterliegt, besitzt daher große Bedeutung ... die Errichtung der Staustufe Lambach (muß) aus naturschutzfachlicher Sicht abgelehnt werden ...".

Entzug der Verfahrenskompetenz: Um trotz dieses negativen Gutachtens den Bau des Kraftwerks zu ermöglichen, hat Landeshauptmann und Eigentümervertreter Josef Pühringer der zuständigen oberösterreichischen Naturschutzlandesrätin Barbara Prammer gegen ihren Willen die Verfahrenskompetenz entzogen und einen positiven naturschutzrechtlichen Bescheid erstellen lassen. Einer VwGH-Prüfung würde dieser Bescheid nicht standhalten, doch eine Beeinspruchung ist nicht möglich. Naturschutzaspekte sprechen somit eindeutig gegen den Bau des Kraftwerks. Doch die Bundesregierung hat es auch diesbezüglich verabsäumt, klare Worte gegen den Bau dieses unsinnigen Kraftwerks zu finden. Auch Umweltminister Martin Bartenstein hält es offenbar nicht für notwendig, sich eindeutig gegen die Zerstörung dieser einzigartigen Fluß- und Aulandschaft auszusprechen. Er hat damit jegliche Glaubwürdigkeit als Umweltminister eingebüßt.

Lambach ist unwirtschaftlich: Lambach ist nicht nur unnotwendig und naturzerstörend, sondern auch als Einzelprojekt unwirtschaftlich. Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen kämen deutlich günstiger. Die aktuelle Studie "Least-Cost-Planning in Österreich" der Energieverwertungsagentur (E.V.A.) und des Wifo zeigt, daß in Österreich Energiesparpotentiale in der Höhe von zumindest 5 600 Millionen kWh bestehen, deren Nutzung wirtschaftlich günstiger käme als der Bau weiterer Kraftwerke. Die Strommenge des Kraftwerks Lambach könnte somit deutlich umweltfreundlicher – und billiger – bereitgestellt werden, wenn lediglich 1,3 Prozent dieses Energiesparpotentials genutzt werden würde.

Windkraft statt Wasserkraft: Die Kosten alternativer Energieerzeugungsformen – insbesondere jene von Windkraftanlagen – sind inzwischen so weit gesunken, daß sie mit Wasserkraftprojekten wie jenes in Lambach bereits konkurrieren können. Im burgenländischen Zurndorf ist beispielsweise ein Windpark mit einer Leistung von 6 Megawatt in Planung, der bei einem Investitionsaufwand von 90 Millionen Schilling jährlich eine Energiemenge von 10 Millionen kWh "ernten" wird. Umgelegt auf die Größe von Lambach heißt dies, daß heute bereits mit Investitionen von 630 Millionen Schilling in Windkraftanlagen die gleiche Energiemenge wie in Lambach, bei annähernd gleichen Investitionskosten (Lambach: 600 Millionen Schilling), erzeugt werden kann. Doch die Windkraft besitzt einen entscheidenden weiteren Vorteil. Strom aus Windkraftanlagen fällt überwiegend im Winterhalbjahr an, jener von Wasserkraftanlagen überwiegend im Sommer. Windkraftanlagen wären somit eine ideale Ergänzung zu den bereits bestehenden Wasserkraftanlagen. Ein weiterer Ausbau der Wasserkraft würde hingegen nur die sommerlichen Stromüberschüsse weiter verschärfen.

Diskriminierung der Alternativenergien: Doch der Wirtschaftsminister ist auch hinsichtlich der notwendigen Rahmenbedingungen für Alternativenergien untätig. Obwohl vor Jahren ein Pilot


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