programm für die Markteinführung von Windkraftanlagen versprochen wurde (siehe Energiebericht 1993 der Bundesregierung), ist nichts geschehen. Im Gegenteil: Die derzeitige Regelung der Einspeisetarife von Strom aus Windkraftanlagen ins öffentliche Netz ist äußerst unbefriedigend und muß als prohibitiv eingestuft werden. Anstatt seine Kompetenzen wahrzunehmen und attraktive Einspeisetarife zu verordnen, die der Diskriminierung von Windkraftanlagen durch die meisten Elektrizitätsversorgungsunternehmen ein Ende bereiten würde, hat der Wirtschaftsminister seine Kompetenzen an die Landeshauptleute delegiert und mit der Elektrizitätswirtschaft lediglich ein freiwilliges Übereinkommen zur "Förderung" unter anderem von Windkraftanlagen abgeschlossen. Dieses Übereinkommen, das jedoch in seiner restriktiven Ausgestaltung ("Förderung" von Anlagen mit maximal 1 MW Leistung, "Förderung" auf drei Jahre begrenzt, Anlage muß primär der Eigenversorgung dienen, et cetera) kaum eine Verbesserung darstellt, läßt jedenfalls beispielhaft den wahren energiepolitischen Geist erkennen, der im Wirtschaftsministerium bei Alternativenergien offenbar noch immer vorherrscht.
Energiepolitik gescheitert: Die eklatanten Mängel der Energiepolitik des Wirtschaftsministers und seines Vorgängers Wolfgang Schüssel haben Umweltminister Martin Bartenstein vor wenigen Wochen zu der für ihn mutigen Aussage bewogen, Österreichs Energiepolitik sei gescheitert. Österreich muß nach den Worten von Minister Bartenstein in der Energiepolitik völlig neue Wege gehen, "die bisherigen Maßnahmen zur Einsparung von Energie reichen nicht aus, um die vorgeschriebenen Ziele zu erreichen."
Vorbild Dänemark: Ein energiepolitisches Vorbild könnte Dänemark sein. Dort ist es gelungen, den Gesamtenergiebedarf zwischen 1980 und 1992 um 0,6 Prozent zu senken, während er in Österreich im gleichen Zeitraum um 10,4 Prozent gestiegen ist. Dänemark kann aber auch Vorbild im Hinblick auf die Koordination der Elektrizitätswirtschaft und die Nutzung der Stromsparpotentiale sein. 1994 wurde das Prinzip des Least-Cost-Plannings verbindlich in der Elektrizitätswirtschaft eingeführt. In zweijährigen Abständen muß nun ein Integrierter Ressourcenplan erstellt werden, mit dem leitungsgebundene Energieträger abgestimmt und Sparpotentiale erschlossen werden.
Energie-Koordinierungsbehörde notwendig: Die Ereignisse um Lambach haben offenbar auch bei Bundeskanzler Franz Vranitzky die Einsicht reifen lassen, daß es um die Koordination der Elektrizitätswirtschaftsunternehmen in Österreich nicht optimal bestellt ist. "Ich bin überzeugt, daß generell eine bessere Abstimmung der Energiegesellschaften untereinander notwendig wäre", führte Vranitzky erst kürzlich aus. Vranitzky greift damit eine langjährige Forderung der österreichischen Umweltbewegung auf und schlägt " ... eine unabhängige Behörde zur Energiekoordination vor, die die Koordination der Ausbauprogramme, die Vergabe der Konzessionen, die Entscheidung über neue Kapazitäten ..." übernehmen könnte. Ergänzend zu den Vorschlägen von Kanzler Vranitzky ist zu fordern, daß die unabhängige Koordinierungsbehörde Kraftwerksbauten nur dann ausschreibt und gestattet, wenn keine günstigere Möglichkeit zur Bereitstellung der Energie durch Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen vorhanden ist.
Energiepolitik ist mehr als der Bau von Wasserkraftwerken: Trotz der offensichtlichen Defizite des Schüssel-Ditz-Kurses in der Energiepolitik der vergangenen Jahre hat Österreich gute Voraussetzungen für eine moderne, zeitgemäße Energiepolitik. Die enormen Energiesparpotentiale bieten ein breites Gebiet für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Auch abseits der Wasserkraft besteht in Österreich ein großes Angebot in alternativen, erneuerbaren Energiequellen, die genutzt werden könnten, ohne die letzten freien Fließstrecken unserer Flüsse zu ruinieren. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten müssen jedoch erst unter Beweis stellen, daß sie in der Lage sind, sich zum Wohle Österreichs vom Gängelband der etablierten Energieversorgungsunternehmen zu lösen und eine moderne, ökologisch orientierte Energiepolitik zu gestalten.
Aufgrund der anstehenden, dringend notwendigen Entscheidungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Hinblick auf den Bau des Kraftwerks Lambach stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende