dringliche Anfrage:
1. Verbund-Vorstand Herbert Schröfelbauer und andere Vertreter der Elektrizitätswirtschaft sprechen von einem "Kampf" zwischen den Unternehmen.
Was werden Sie unternehmen, um diesen "Kampf" im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft ehebaldigst zu beenden?
2. Bundeskanzler Franz Vranitzky meinte vor wenigen Tagen: "Ich bin überzeugt, daß generell eine bessere Abstimmung der Energiegesellschaften untereinander notwendig wäre." (OTS103, 14. 02.1996)
Teilen Sie die Meinung von Bundeskanzler Vranitzky? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
3. Bundeskanzler Vranitzky hält die Einführung einer unabhängigen Energie-Koordinierungsbehörde für notwendig, " ... die die Koordinierung der Ausbauprogramme, die Vergabe der Konzessionen, die Entscheidung über neue Kapazitäten ..." übernehmen soll.
Halten Sie die Einführung einer unabhängigen Energie-Koordinierungsbehörde für notwendig? Wenn ja, welche Aufgaben soll diese Behörde besitzen? Wird eine Energie-Koordinierungsbehörde Teil des "modernen Energieorganisationsgesetzes" sein, das im Arbeitsübereinkommen 1994 der Bundesregierung angekündigt wurde?
4. Halten Sie es für zweckmäßig, daß künftig bei (größeren) Kraftwerksbauten von den derzeitigen Genehmigungsverfahren auf Ausschreibungsverfahren übergegangen wird? Wenn nein, warum nicht?
5. Die Verhandlungen zur Schaffung eines europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes gehen zwar schleppend voran, die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte wird jedoch früher oder später mit Sicherheit kommen.
Wie wollen Sie die österreichische Elektrizitätswirtschaft auf die Liberalisierung vorbereiten, und wie wollen Sie verhindern, daß es zu umfangreichen Atomstromimporten zum Beispiel aus Bayern oder Frankreich kommt?
6. Für wie realistisch halten Sie die Prognosen der E-Wirtschaft, daß der Stromverbrauch in den nächsten zehn Jahren im Bereich der öffentlichen Versorgung (!) jährlich um 2,2 Prozent steigen wird, obwohl bereits in den achtziger Jahren der Stromverbrauch nur mehr um durchschnittlich 2,7 Prozent wuchs und derzeit beinahe europaweit stagnierende Märkte zu beobachten sind?
7. Verbund-Vorstandsdirektor Hans Haider meinte erst vor kurzem, daß es " .. im Moment aber sicher so (ist), daß wir keinen weiteren Kraftwerksbedarf haben"?
Teilen Sie die Meinung, daß im Bereich der Verbundgesellschaft derzeit erhebliche Überkapazitäten hinsichtlich der verfügbaren Strommengen bestehen und daher in absehbarer Zeit keine weiteren Kraftwerksbauten notwendig sind?
8. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die im Bereich der Verbundgesellschaft durch die überhöhten Strombedarfsprognosen entstanden sind (Investition in teuere Wasserkraftwerke, ungenützte kalorische Kapazitäten, Abschluß überzogener Kohlelieferverträge und Stromimportverträge et cetera)?
9. Der Stromabsatz der OKA stagniert seit mehreren Jahren beziehungsweise ist sogar rückläufig. Der weitere Bau von industriellen Eigenerzeugungsanlagen wird diese Situation weiter verschärfen. Dennoch ist es Unternehmensziel der OKA; durch zunehmende Eigenproduktion Strombezug von der Verbundgesellschaft zu substituieren, obwohl im Bereich der VG erhebliche Überkapazitäten bestehen.