Teilen Sie die Meinung, daß im Hinblick auf den gesamtösterreichischen Stromverbund Landesversorger wie die OKA auf weitere Kraftwerksbauten verzichten sollten, solange im Bereich der VG erhebliche Überkapazitäten bestehen?
10. Landeshauptmann Pühringer betont immer wieder, daß es sich bei der Staustufe Lambach mit einem Regelarbeitsvermögen von 71 Millionen kWh durchaus um ein Großkraftwerk handle. Er verweist darauf, daß Lambach unter den 1 600 österreichischen Laufkraftwerken zu den 100 größten gehören würde.
Ist es richtig, daß das Kraftwerk Lambach unter den österreichischen Laufkraftwerken zu den größten 10 Prozent gehört, also für österreichische Verhältnisse und im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes als Großkraftwerk zu bezeichnen ist?
11. Das 2. Verstaatlichungsgesetz bietet Ihnen beziehungsweise der Bundesregierung die Möglichkeit, koordinierend in den Kraftwerksausbau der Elektrizitätswirtschaft einzugreifen. § 4 Abs. (5) 2. VerstaatlG sieht vor, daß die Bundesregierung – beziehungsweise der für die Vollziehung des Gesetzes zuständige Wirtschaftsminister – nach Anhörung der Verbundgesellschaft unter Bedachtnahme auf energie- und wasserwirtschaftliche Rücksichten entscheidet, ob ein Kraftwerksprojekt durch Landesversorger errichtet werden darf.
In welcher Form gedenken Sie von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen? Wurde eine Anhörung der Verbundgesellschaft hinsichtlich des Kraftwerks Lambach durchgeführt? Wenn nein, warum nicht und wann wird eine Anhörung durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis wurde die Anhörung durchgeführt? Wurde die Entscheidung in Übereinstimmung mit der Verbundgesellschaft gefaßt? Wenn nein, warum nicht?
12. Die niederösterreichische EVN plant den vollständigen Neubau von Block B des kalorischen Kraftwerks Theiß. Die Leistung von Block B soll um etwa 200 MW auf 450 MW aufgestockt werden.
Teilen Sie die Meinung, daß es sich beim Neubau von Block B des Kraftwerks Theiß um die Errichtung eines Großkraftwerks handelt?
13. Die Verbundgesellschaft wäre nach eigenen Angaben jederzeit in der Lage, etwa die Hälfte der Jahresproduktion des Atomkraftwerks Krsko durch Ersatzstromlieferungen aus dem Kraftwerk Voitsberg 3 (330 MW) bereitszustellen.
Wurde im Hinblick auf den Neubau von Block B des Kraftwerks Theiß eine Anhörung der Verbundgesellschaft nach § 4 Abs. (5) 2. VerstaatlG durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
14. Zu welchen sonstigen Kraftwerksprojekten wurden bislang Anhörungen nach § 4 Abs. (5) 2. VerstaatlG durchgeführt? Wann wurden diese Anhörungen durchgeführt und mit welchen Ergebnissen? Wurden die Entscheidungen in Übereinstimmung mit der Verbundgesellschaft gefaßt?
15. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Zukunft generell im Interesse einer besseren Koordination des Kraftwerkparks zu setzen?
16. Die Studie "Least-Cost-Planning in Österreich" der Energieverwertungsagentur (E.V.A.) und des Wifo, die auch vom Wirtschaftsministerium mit in Auftrag gegeben wurde, zeigt, daß in Österreich erhebliche Energiesparpotentiale in der Höhe von zumindest 5 600 Millionen kWh bestehen, deren Nutzung volkswirtschaftlich günstiger käme, als der Bau weiterer Kraftwerke.
Wie beurteilen Sie die vorliegenden Ergebnisse? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Least-Cost-Planning zu einem fixen Bestandteil der österreichischen Energiepolitik zu machen? Wie wollen Sie die aufgezeigten Energiesparpotentiale erschließen?