Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind nun eingeladen, die Beantwortung der Anfrage vorzunehmen.
21.56
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage: Die österreichische Energiepolitik steht vor neuen Herausforderungen, und es geht darum, Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte in einem völlig neuen Wettbewerbsumfeld sicherzustellen.Ich möchte hier aber doch klar festhalten, daß ich glaube, daß Energiepolitik mehr sein muß als Verhinderungspolitik. Es wäre ein Trugschluß, zu glauben, daß man den Bau von Kraftwerken verhindern kann, ohne andererseits die Abhängigkeit von Importstrom zu erhöhen. Ich glaube, daß es nur schwer möglich ist, zu klassifizieren, ob der importierte Strom aus Atomkraftwerken oder anderen Kraftwerksquellen kommt.
Ich trete dafür ein, daß sämtliche Energiesparpotentiale ausgeschöpft werden. Ich trete dafür ein, daß die erneuerbaren Energieträger forciert werden. Und ich trete dafür ein, das im Lichte des Kriteriums der Konkurrenzfähigkeit auf seiten der Energieversorger und auch der Kostengünstigkeit für den Energiekonsumenten vorzunehmen. – Natürlich verhält es sich öfters so, daß die Gesichtspunkte der betriebswirtschaftlichen und der volkswirtschaftlichen Optimierung nicht identisch sind. Man muß sicher darüber nachdenken, wie eine diesbezügliche Koordinierung verbessert werden kann.
Zu den einzelnen Fragen im Detail.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Wir stehen vor dem Faktum, daß Träger der österreichischen Elektrizitätsversorgung eine Reihe von Unternehmen sind, deren Organisationsstruktur im Laufe der Jahrzehnte historisch gewachsen ist. Ein weiteres Faktum ist, daß diese Unternehmen privatrechtlich organisiert sind und nach kaufmännischen Grundsätzen vorzugehen haben. Dazu kommt noch, daß aus meiner Sicht an und für sich ein Mehr an Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft durchaus wünschenswert ist.
Allerdings ist nicht zu leugnen, daß es in jüngster Zeit insbesondere zwischen der Verbundgesellschaft und den Landesgesellschaften zu gewissen Friktionen gekommen ist. (Abg. Wabl: Das ist aber sehr nett ausgedrückt!) Herr Kollege Wabl! Ich würde aber nicht von einem Chaos sprechen.
Es gilt, das Zusammenspiel der Träger der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, das lange Jahre gut funktioniert hat und in weiten Bereichen durchaus heute noch gegeben ist, unter dem Aspekt der neuen Situation auf den europäischen Strommärkten – das ist, um Beispiele zu nennen, etwa die Revolution, die die neuen Gasturbinentechnologien bewirkt hat, aber auch ein Überangebot von billigen Stromimporten – organisch weiterzuentwickeln. Hüten sollten wir uns aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Zentralplanungsgedanken und Ideologien, die die Verantwortung von den Unternehmen auf die staatlichen Bürokratien überwälzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade dieser Weg der Energiepolitik hat bei unseren östlichen Nachbarn in die Sackgasse geführt.
Ich werde aber unabhängig davon, wie die Diskussion über den Energiebinnenmarkt in der EU abläuft, versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den erhöhten Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Elektrizitätswirtschaft Rechnung tragen und mehr Wettbewerbselemente in diesem Zusammenhang mit Aufsichts-, Kontroll- und Koordinationsmechanismen des Wirtschaftsministeriums verknüpfen.
Daß mehr Wettbewerb und verstärkte behördliche Aufsichtsmechanismen durchaus vereinbar sind, beweist, glaube ich, das neue Energieaufsichts- und Strompreisaufsichtssystem. Da gilt es, die klassischen Energieaufsichts- und Kontrollmechanismen weiterzuentwickeln und insbe