könnten wir doch irgendwann einmal im energiepolitischen Bereich auf einen grünen Zweig kommen in diesem Zusammenhang!
Der Gesamtenergiebedarf in Dänemark ist von 1980 bis 1992 um 0,6 Prozent gesenkt worden. Im selben Zeitraum ist er in Österreich um über 10 Prozent gestiegen. Das bedeutet, es gibt Vorbildprojekte, es gibt Länder in Europa, die durch Investitionen im Bereich der Alternativenergien und durch eine umfassende Koordination der Elektrizitätswirtschaft die möglichen Stromsparpotentiale und die neuen umweltfreundlichen Energieerzeugungsmöglichkeiten tatsächlich realisiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in der heutigen Debatte auch einen Antrag auf verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen zur forcierten Nutzung der Windenergie einbringen, um das Thema Lambach auch für notwendige und wichtige Reformen zu nutzen.
Wir könnten jetzt noch lange diskutieren, etwa über den Bereich der Wärmedämmung und die dortigen Potentiale. Wir könnten darüber reden, was dort an Beschäftigungschancen besteht. Wir könnten ferner darüber reden, daß es eine neue aktuelle Studie von der TU in Wien gibt, die genau diese Beschäftigungsmöglichkeiten mit enormen Chancen beschreibt und klarstellt, daß mit ähnlichen Investitionen wie in das Unsinnsprojekt Lambach ein Vielfaches an Beschäftigung und ein Mehr an eingesparter Energie realisiert werden könnten.
Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen zur Frage des ökologischen Wertes dieser Region viel vorlegen. Ich könnte Ihnen viele Zitate der ÖVP-Umweltminister über die ökologische Sensibilität dieser Region liefern. Wir könnten hier den Naturschutzbescheid zitieren, der festlegt, daß es hiebei um eine Flußlandschaft von europäischer Einzigartigkeit geht! Wir könnten den offiziellen Bescheid des Landes Oberösterreich, in dem dies festgestellt wird, zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie am Thema als solchem und an der Lösung der energiepolitischen Frage auch nur ein Minimum an Interesse hätten, könnten wir sinnvolle Initiativen und Beschlüsse in der heutigen Debatte setzen. Ich habe aber das Gefühl, daß man sich seitens der Oberösterreichischen Volkspartei in einen Justamentstandpunkt eingegraben hat (Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!) – aus welchem Grund auch immer, sei es die Frage des Wohlergehens von der Partei nahestehenden Baufirmen, sei es die Frage von diversen Geldflüssen, sei es aber auch nur die Frage, daß ein Landeshauptmann einen politischen Kraftakt setzen will, um sich zu profilieren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und das tragische in dieser Situation ist, daß sich das rein machtpolitische Kalkül durchzusetzen droht gegenüber der ökologischen und energiepolitischen Sinnhaftigkeit. Ich hoffe, daß Sie dies im Rahmen dieser Debatte noch überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Bevor ich Herrn Bundesminister Ditz um die Beantwortung bitte, möchte ich, Herr Abgeordneter Anschober, auf folgendes hinweisen: Sie haben in Ihren Ausführungen Entschließungsanträge vorgetragen. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Begründer einer Anfrage einen Entschließungsantrag rechtswirksam nicht einbringen kann, da dies nach § 55 Abs. 1 GOG nur im Zuge der Debatte erfolgen kann. Die Debatte beginnt bei einer dringlichen Anfrage nach der Beantwortung des Ministers. Wenn die grüne Fraktion den Entschließungsantrag hier behandelt und abgestimmt haben will, muß sie ihn im Laufe der kommenden Debatte noch einmal vortragen und einbringen.