Rotenturm an der Pinka ausgearbeitet hat. Im Verlauf dieser Leitung soll auch ein Umspannwerk in der Oststeiermark errichtet werden. Für dieses 380-kV-Leitungsprojekt führt mein Ressort das sogenannte Vorprüfungsverfahren nach dem Starkstromwegegesetz durch. Im Zuge dieses Verfahrens wurde ein internationales Gutachten der Universitätsprofessoren Edwin, Aachen und Glavitsch, Zürich, über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dieser Leitung ausgearbeitet. Dieses Gutachten habe ich der Verbundgesellschaft zur Wahrung ihres verfahrensrechtlichen Parteiengehörs übermittelt. Alle weiteren Verfahrensschritte hängen von der Reaktion der Verbundgesellschaft ab. Die Frage, welchen Teilabschnitt dieser Leitung, die sich in ihrer Gesamtheit von Kainachtal bis nach Wien erstrecken soll, die Verbundgesellschaft zuerst errichten wird, muß grundsätzlich im eigenen unternehmerischen Entscheidungsbereich dieser Gesellschaft beantwortet werden.
Abgesehen davon ist der Teilabschnitt zwischen Südburgenland und Wien aus energiewirtschaftlicher Sicht als vordringlich zu bezeichnen, weil es derzeit im Burgenland nur sehr alte und nicht besonders leistungsfähige 110-kV-Leitungen gibt. Über diese schwachen 110-kV-Leitungen kann das Burgenland, das über keine nennenswerte eigene Elektrizitätserzeugung verfügt und nahezu den ganzen benötigten Strom von der Verbundgesellschaft bezieht, nicht mehr, würde ich sagen, ausreichend und sicher versorgt werden.
Zur Frage 24:
Es ist zwar nicht meine Aufgabe, dementierte Pressemeldungen zu kommentieren. Ich stehe aber nicht an, Ihnen meine grundsätzlichen Überlegungen zu Klimaschutz und Energiepolitik mitzuteilen. Die Reduktion von Treibhausgase-Emissionen ist eine Aufgabe, die unbeschadet einer hohen energierelevanten Komponente über den Energiesektor hinausgeht. Sie fällt auf Bundesebene in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Umwelt, der entsprechend einer Entschließung des Hohen Hauses den österreichischen Klimaschutzbericht erstellt hat. Auf dem Energiesektor gibt es zwei zentrale Maßnahmen: die Einsparung von Energie und die Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare.
Dies fügt sich in die generelle Linie der österreichischen Energiepolitik, deren Ziel neben der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Versorgung die Umwelt- und soziale Verträglichkeit wie die Nutzung heimischer Ressourcen ist. Entsprechend umfassen die 97 Maßnahmen des Energiekonzeptes 1993 schwerpunktmäßig die genannten Bereiche. Zu diesen umwelt- und energiepolitisch gleicherweise wichtigen Maßnahmen gehört aber auch der Ausbau der Wasserkraft.
Österreich strebt eine vorbildliche Rolle in der Gemeinschaft der Industriestaaten an, muß aber auch die Grenzen des Handelns im internationalen Rahmen akzeptieren. Als Beispiel möchte ich den verstärkten Tanktourismus nennen, der nach der Erhöhung der Mineralölsteuer eingesetzt und sowohl die umwelt- als auch die finanzpolitischen Effekte gedämpft hat. Ich glaube aber, daß die weitere Vorgangsweise im Bereich der Energiesteuer, die die neue Bundesregierung plant, auch weitere Schritte in die richtige Richtung bedeuten wird.
Ich stimme mit Ihnen im Erfordernis der Forcierung erneuerbarer Energien überein. Ihr Anliegen ist aber offenbar, darüber hinaus gewisse erneuerbare Primärenergieformen bindend vorzugeben, derer sich die Energiewirtschaft zu bedienen hat.
Mir scheint die Wahl zwischen erneuerbaren Primärenergieformen eine Entscheidung zu sein, die einerseits weitgehend dem unternehmerischen Ermessen der Versorgungsunternehmen, andererseits im Sinne des kooperativen Föderalismus dem Regelungsbereich der Länder zugeordnet bleiben sollte.
Zu Frage 25:
Auch das scheint mir noch wichtig zu sein: die vom Herrn Abgeordneten Anschober zitierte OECD-Studie. Ich möchte davor warnen, energiepolitische Diskussionen auf die Betrachtung weniger oder gar eines einzigen Parameters zu verkürzen. Als signifikantes Beispiel möchte ich anführen, daß insbesondere die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in Dänemark seit Ende der