Sie wissen ja genau, was da drinnen steht, nämlich daß es viel leichter und viel billiger, das heißt, viel marktwirtschaftlicher wäre, auch in der Causa Lambach dieselbe Menge an Strom durch Wärmedämmungsmaßnahmen, durch andere Maßnahmen einzusparen, als dieses Kraftwerk um 600 Millionen Schilling zu bauen. Das wissen Sie, daß das da drinnen steht. Und dann sagen Sie hier allen Ernstes, die Studie ist nicht approbiert. Was ist das für ein hoheitliches Verständnis von Wissenschaftspolitik oder von Umgang mit gutachterlichen Äußerungen? Ist es wirklich so, daß wir die Äußerungen von Fachleuten aus dem Energiebereich mit der Autorität des Ministers approbieren müssen? Das ist, glaube ich, blanker Dirigismus, und so etwas will ich nicht. Ich will freie Wissenschaft und Studien, die dann auch von der Politik zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.
Wenn Sie sagen, Sie mischen sich nicht in die Entscheidung ein, welche Arten erneuerbarer Energie von den einzelnen Gesellschaften forciert werden, dann muß ich sagen: Auch das zeugt von Ihrer mangelnden Bereitschaft zu einer echten Energiepolitik. Denn es kommt nicht darauf an, irgendwelche Formen der erneuerbaren Energie zu wählen, sondern es kommt darauf an, auf die österreichische Situation zu reagieren. Und diese ist gekennzeichnet von einem gewaltigen Überangebot im Sommer und einer gerade ausreichenden und ökologisch sicher verbesserbaren Situation im Winter. Deswegen müßte im Rahmen eines ökologisch und auch volkswirtschaftlichen fundierten Energieprogramms sehr wohl der Wirtschaftsminister dazu Stellung nehmen, welche Art der erneuerbaren Energie auszubauen ist. Und das kann nur eine Art der Energie sein, die vor allem im Winter und nicht im Sommer hohe Leistungen erbringt, wenn wir im Strom schwimmen und ihn verschleudern müssen.
Daher muß man insbesondere an die Windkraft denken und in deren Nutzung relativ mehr investieren. Es wurde die Größenordnung 48 Millionen genannt, die in den Ausbau der Nutzung der Windkraft investiert wurden. In Anbetracht dessen sage ich: Allein Lambach, das vom Herrn Bundesminister nicht als Großprojekt, sondern als Projekt mittlerer Größe eingestuft wird, kostet gemäß Voranschlag 600 Millionen. In Wahrheit wird es viel mehr kosten, sollte es gebaut werden. Daher kann man feststellen, daß es ein extremes Ungleichgewicht der Inputs in die verschiedenen Energiearten gibt. Für ein mittleres Kraftwerk sind Sie bereit, mehr als zehnmal soviel auszugeben als für den Bereich der Förderung sinnvoller Winterenergien wie der Windkraft.
Herr Bundesminister! Genau das kennzeichnet die Situation, in der wir uns befinden. Daher bringe ich jetzt zwei Entschließungsanträge ein und hoffe, daß es zur Vermeidung des Konflikts um Lambach doch eine Bereitschaft gibt, darüber nachzudenken. Ich hoffe, daß insbesondere die Sozialdemokraten die Haltung ihrer oberösterreichischen Landeskolleginnen und -kollegen