Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 185

unterstützen, denn ich glaube, daß diese Anträge wirklich geeignet sind, eine bessere Energiepolitik für Österreich herbeizuführen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dem Parlament bis Mitte 1996 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Schaffung einer unabhängigen Energie- Koordinierungsbehörde vorsieht, deren Aufgabe die Koordinierung der Ausbauprogramme, die Vergabe von Konzessionen, die Entscheidung über neue Kraftwerkskapazitäten ist."

Der zweite Antrag lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, die ihnen zustehende Kompetenz zur Koordinierung des Kraftwerksausbaus der Elektrizitätsversorgungsunternehmen wahrzunehmen und zu überprüfen, ob es sich beim Kraftwerk Lambach um ein Großkraftwerk gemäß § 4 Abs. 5 2. Verstaatlichungsgesetz 1947 handelt."

Es ist insgesamt traurig, wenn der Nationalrat den Bundesminister auffordern muß, Kompetenzen wahrzunehmen. Ich würde mir einen Wirtschaftsminister wünschen, der diese Kompetenzen aktiv, gestaltend und in einer ökologischen Art und Weise ausübt. Am besten wäre es allerdings, diese Kompetenz wäre in Zukunft überhaupt nicht im Wirtschaftsministerium, denn dort war sie in der Vergangenheit schlecht aufgehoben, und es zeigt sich, daß sie offenbar auch jetzt dort schlecht aufgehoben ist. Diese Kompetenz gehört eigentlich als eine zentrale Kompetenz ins Umweltressort. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden von der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt. Sie werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer so wie die meisten von Ihnen weit weg von Lambach ist, wird sicher bei den Darlegungen des Kollegen Anschober nach dem Taschentuch gegriffen haben, weil er so ergriffen war von der Darstellung der Geschichte der 50 Tage – wie Anschober es formulierte – des friedvollen Widerstandes in Lambach. Nach seiner Darstellung seien die Naturschützer jene, die nur das Nette, Schöne und Unwiederbringbare im Auge haben. – Ein Geschichtenerzähler ist aber meistens auch ein Märchenerzähler, und so verhielt es sich bei seiner Rede, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt – und das ist unbestritten – unter diesen Demonstranten oder Naturschützern durchaus einige, die aus Überzeugung dabei sind. Gegen diese gibt es nichts einzuwenden. Das sind aber sehr, sehr wenige. Dagegen gibt es sehr viele, die aus Wien und aus anderen Gegenden