Bescheide ausstellen kann. – Das nenne ich nun wirklich freie Marktwirtschaft! (Beifall bei den Grünen.)
Vom Standpunkt des Naturschutzes und der Ökologie ist es das Ganze auf jeden Fall eine Tragödie. Macht es aber wenigstens wirtschaftlichen Sinn, daß man sagen kann: Na gut, es steht trotz allem dafür? – Nein! Es macht auch wirtschaftlich Unsinn! Darauf gehe ich jetzt gar nicht mehr im Detail ein, das haben meine Vorredner schon zu Genüge getan. Ich möchte meine folgenden Bemerkungen kurz unter drei Stichworte stellen, die der Wirtschaftsminister heute genannt hat.
Diese drei Stichworte sind: Erstens haben wir in der E-Wirtschaft neue Herausforderungen und ein neues Wettbewerbsumfeld. – Das stimmt. Zweitens ist betriebswirtschaftliche Optimierung nicht gleich volkswirtschaftliche Optimierung. Das stimmt auch. Drittens haben wir gewisse Friktionen zwischen Landesgesellschaften und Verbundgesellschaft. – Das war wahrscheinlich das Understatement des Monats. Denn diese Friktionen gibt es in der Tat.
Was spielt sich da ab? – Wir haben eine Menge von Landesgesellschaften, die noch ein Lambacherl und noch ein Lambacherl verbauen und noch ein Kraftwerkerl und noch ein Kraftwerkerl bauen, und das in Anbetracht der gesamtösterreichischen Überschußsituation.
Von einer optimalen Nutzung des Kraftwerkparks in Österreich kann seit Jahren gar keine Rede sein! Studieren Sie die Gutachten, die mein Kollege Humer aus Innsbruck oder der Kollege Kok aus Salzburg gemacht haben: Von optimaler Nutzung kann gar keine Rede sein. Es wird in der Stromproduktion nicht jeweils jenes Kraftwerk zugeschaltet, das die geringsten Kosten aufweist, sondern es wird nach wie vor im Sommer von den Landesgesellschaften teilweise mit kalorischen Kraftwerken gefahren, und das in einer Situation, in der die Verbundgesellschaft gleichzeitig zu Schleuderpreisen den Strom ans Ausland verkaufen muß! Die Energieversorgungsunternehmen, die wir haben, bleiben die gleichen Zwergerln im internationalen Vergleich, die sie immer waren. Und das ist die Vorbereitung auf die Liberalisierung innerhalb der EU!
Der Wirtschaftsminister weiß das alles, darüber gibt es gar keine Frage. Aber was passiert in der österreichischen Energiepolitik? Meine Hoffnungen auf den Vorgänger von Herrn Minister Ditz habe ich längst aufgegeben. Von Herrn Minister Ditz hingegen erwarte ich mir nach wie vor mehr als einen Verweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen! Aber was passiert derzeit? – Es sind nicht nur die Bayernwerke, die sich bei der OKA und bei der SAFE die Klinke in die Hand geben. Auch die Electricité de France hat schon Vorgespräche geführt. Sind das die Perspektiven für die OKA und die SAFE? (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!) Nein, eben nicht? Und dagegen wollen Sie sich mit einem solchen Kraftwerkerl schützen? Das schaue ich mir an, Frau Kollegin Fekter!
Die Chancen, die zum Aufbau eines österreichischen Stromkonzerns bestanden haben oder vielleicht immer noch bestehen, werden leichtfertig vertan. Denn ein solcher Stromkonzern muß eine gewisse Größenordnung haben, damit er international eine Rolle spielen kann. Weder die OKA noch die TIWAG oder die SAFE befinden sich im entferntesten in dieser Größenordnung, Frau Kollegin Fekter!
Was steht einer Koordinierung entgegen? Die Eifersüchteleien der Landeshauptleute untereinander, die Eifersüchteleien zwischen den Ländern, die Eifersüchteleien zwischen den Landesgesellschaften und der Verbundgesellschaft.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Verbundgesellschaft hat sehr wohl auch Butter am Kopf in dem ganzen Prozeß! (Abg. Wabl: Ranzige Butter!) Denn wie ist es möglich, daß die Verbundgesellschaft der OKA angeblich den Strom zu 80 Groschen pro Kilowattstunde anbietet und ihn gleichzeitig um 20 Groschen im Ausland verkauft? Die Verbundgesellschaft hätte es theoretisch – nehme ich an – in der Hand gehabt, der OKA Stromlieferungen zu diesen Bedingungen anzubieten. Dann hätte es die OKA ein bißchen schwerer gehabt, zu begründen, warum sie ein Kraftwerk bauen muß, wenn der Strom von dort viermal so teuer ist wie der Strom von der Verbundgesellschaft, zumindest im Sommer. – Aber sie hat es nicht getan.