Natürlich, ich habe ja nicht gesagt, daß es illegal ist, Herr Abgeordneter Kukacka. Ich sage nur: Wenn man diese Kompetenz in einem ganz konkreten Fall nutzt, um diesen einen ganz konkreten Fall zu beeinflussen, dann ist das Machtmißbrauch und nicht demokratisches Vorgehen, wie es normal in einer Demokratie üblich wäre. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon oft vorgekommen, nicht nur einmal!)
Ich sage Ihnen, warum das Thema außerdem noch brisant ist: Der Landeshauptmann ist in dieser Frage auch gleichzeitig Eigentümervertreter bei der OKA. Wenn er Eigentümervertreter ist und in diesem konkreten Fall für die OKA Kompetenzen an sich zieht, die ihm üblicherweise nicht zustehen ... (Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!)
Natürlich hat die Landesregierung entschieden, Frau Abgeordnete! Und wer hat in der Landesregierung die Mehrheit? (Rufe und Gegenrufe beim Liberalen Forum und bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie werden nicht darüber hinwegkommen, daß es um einen Anlaßfall geht Herr Abgeordneter! Die ganze Aufregung, die Sie hier produzieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um einen Regelbruch handelt. Würde dieser Regelbruch bei einer anderen Partei vorkommen, dann würden Sie zu Recht darauf hinweisen, sich aufregen und sagen: Das kann so nicht gehen! – Messen Sie also im Hinblick auf Ihre eigenen Fälle nicht mit zweierlei Maß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Lambach zeigt, daß der Paradigmenwechsel, der eigentlich durch Hainburg eingeleitet werden hätte sollen, längst noch nicht vollzogen worden ist. Und wenn hier auch vom Herrn Bundesminister Ditz gesagt wird, daß die Verhinderungspolitik in diesem Bereich wieder Platz greift, dann ist ihm entschieden zu widersprechen. Denn es geht nicht darum, daß hier nur etwas verhindert wird, sondern es geht darum, meine Damen und Herren, daß endlich zur Kenntnis genommen wird, daß Österreich eine Chance hat, gerade sein saisonales Problem, etwa durch verstärkte Investitionen in die Windkraft, zu bereinigen. Wir können das Problem des Mißverhältnisses zwischen der Stromproduktion im Sommer und der Minderstromproduktion im Winter, das wir derzeit durch kalorische Kraftwerke oder durch Stromimporte bewältigen müssen, etwa durch Investitionen in die Windkraft entschärfen.
Es stimmt, daß sich die Nutzung der Windkraft derzeit immer noch mit etwas höheren Preisen zu Buche schlägt, als sie etwa mit einem Wasserkraftwerk auf sehr lange Zeit gerechnet erzielt werden können. Aber eines ist doch auch klar: Wenn in Oberösterreich bereits ein Ausbaugrad der Fließgewässer von über 90 Prozent besteht, dann muß doch irgendwann jeder wirtschaftlich denkende Mensch zu dem Schluß kommen: Das, was ich hier noch erreichen kann, ist einfach mit höheren Kosten belastet – und seien es auch Umweltkosten und jene Kosten, die sich nicht unmittelbar zu Buche schlagen – als etwa eine verstärkte Investition in die Windkraft, die in Österreich derzeit noch zu null Prozent ausgebaut ist.
Herr Bundesminister Ditz hat sich allerdings vehement auch heute wieder hier dafür eingesetzt, daß man diese ausbaut. Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei, unterstützen auch Sie Ihren Minister in seinem Bemühen, der Windkraft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
23.43
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Dr. Van der Bellen. – Bitte.23.43
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Kurzcharakteristik des Kraftwerkes Lambach.Erstens glauben wir, daß es sich hiebei aus demokratiepolitischer Sicht um eine Zumutung handelt. Ich möchte gar nicht wieder darauf eingehen, wer wann welches Verfahren an sich gezogen hat. Ich sage nur: Ich hätte auch gern ein Unternehmen, in dem ich mir meine eigenen