Wenn Herr Bundesminister Ditz sagt, er ist für erneuerbare Energieträger, er will, daß sich erneuerbare Energieträger durchsetzen: Warum hat er gegenüber den schwarzen Ländern, als schwarzer Wirtschaftsminister, nicht seine Möglichkeiten genützt (Bundesminister Dr. Ditz: Was hat das mit "schwarz" zu tun?), um die erneuerbaren Energieträger besser durchsetzen zu lassen, etwa mit den Einspeiseregelungen, auf die wir die ganze Zeit warten? – Es stimmt doch überhaupt nicht, meine Damen und Herren, daß der Föderalismus in diesem Gebiet die Kostenstruktur widerspiegelt. Das einzige, was in diesem Zusammenhang stimmt, ist, daß hier versucht wird, Wettbewerb zu verhindern, und zwar von jenen Energieversorgungsunternehmen, die sich doch längst schon diesem Wettbewerb entzogen haben. Wir dürfen uns doch nicht hier herstellen und so tun, als hätten wir in Österreich Wettbewerbsbedingungen im Energiemarkt. Sie wissen doch genau, daß das nicht der Fall ist. Daher müssen wir auch im politischen Bereich Vorsorge treffen, daß, wenn schon erkannt wird, daß andere Energieversorgungsmechanismen Platz greifen sollen, sie auch von der politischen und von der rechtlichen Seite her einen Ansatzpunkt haben.
Das ist Aufgabe einer sinnvollen und zukunftsweisenden Energiepolitik. Herr Bundesminister Ditz! Das hat nichts mit einem Zentralplanungsgedanken zu tun. Die erneuerbaren Energieträger sind eine dezentrale Produktion. Das ist wesentlich besser als die stark zentralisierte, die wir derzeit haben oder an die wir etwa mit Atomkraftwerken oder sogar mit Kernfusion – auf diesem Gebiet wird in der Europäischen Union derzeit sehr viel geforscht – hingehen. Faktum ist, meine Damen und Herren: Von seiten jener Energieanbieter, die wir derzeit in Österreich haben und die dieses Gebiet völlig untereinander unter Vermeidung von Wettbewerb aufgeteilt haben, wird Wettbewerb nach wie vor nicht gewünscht. Ich lege Ihnen als Beleg dafür nur einen Brief vom 19. Feber 1996 vor, der wahrscheinlich auch an Sie gegangen ist. Er ist an den Parlamentsklub der Liberalen gegangen. Er kommt von der steirischen STEWEAG. Da heißt es doch glatt – das sagt die STEWEAG –: Schon bei der derzeitigen Preissituation haben wir, die STEWEAG, große Probleme, Eigenerzeugungsanlagen der Industrie durch günstige Stromangebote aus dem Netz hintanzuhalten.
Das heißt, die STEWEAG schreibt uns im Parlament, bitte macht eine Politik, daß wir auch weiter diesen Markt beherrschen können und nicht gezwungen sind, Eigenversorgungsanlagen in der Industrie zuzulassen, daß wir die Möglichkeiten haben, mit den Energiepreisen, die die Umweltlasten nicht berücksichtigen, die Eigenerzeugungsenergieanlagen in der Industrie hintanzuhalten.
Es wird immer wieder, meine Damen und Herren, damit argumentiert, daß etwa Einspeisungen, sei es von seiten der Industrie, was leichter ist, weil es um größere Mengen geht, oder von einzelnen kleineren Einspeisern, besondere Probleme im Netz mit sich bringen würden. Ich wundere mich, daß es etwa im Fernwärmenetz in Wien überhaupt kein Problem ist, daß hier von allen möglichen Seiten in dieses Netz eingespeist wird. Und wenn das für den Bereich der Fernwärme möglich ist, dann lasse ich mir nicht einreden, daß die Spezialisten und die besonders gut geschulten Personen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft technisch nicht in der Lage wären, dieses Problem zu lösen. Sie wollen es nicht, weil es Wettbewerb bedeutet und weil sie diesen Wettbewerb nicht haben wollen, sondern den Markt ohne besonderen Wettbewerb unter sich aufgeteilt sehen wollen. Das ist der Grund, warum einfach von seiten der Politik und hier auch von seiten des Herrn Bundesministers Ditz zuwenig an konstruktiver Politik gemacht wird. Auch die Geschichten, die der Herr Abgeordnete Auer uns hier erzählt hat, können nicht darüber hinwegtäuschen.
Es ist es aber auch wert, meine Damen und Herren, Lambach von der ökologischen Seite zu beleuchten. Ich kann hier dem, was der Herr Abgeordnete Anschober gesagt hat, nur zustimmen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß das eigentliche politische Sprengkapital in dieser Geschichte im Umgang des Herrn Landeshauptmannes Pühringer mit der Landesrätin, Naturschutz betreffend, liegt. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß aus einem Anlaßfall, einem einzelnen Anlaßfall heraus die Kompetenzen geändert werden, um einen negativen Bescheid sicher in einen positiven zu verwandeln. (Abg. Mag. Kukacka: Da sind überhaupt keine Kompetenzen geändert worden! Das steht in der Landesverfassung! Das ist ganz legal!)