Meine Damen und Herren! Ich bin auch etwas befremdet darüber, daß der Herr Bundeskanzler Vranitzky die Vertreter von Global 2000 empfangen hat. Das steht ihm selbstverständlich zu. Aber wenn er schon Vertreter von Kraftwerksbesetzern empfängt, dann hätte ich von ihm erwartet, daß er ein klares und mahnendes Wort hinsichtlich der fortgesetzten Aufrufe zum Rechtsbruch durch diese Organisation sagt. Denn es ist ein Faktum, daß Global 2000 und die übrigen Kraftwerksbesetzer sich nicht um die vorliegenden Bewilligungen kümmern, daß sie widerrechtlich in gesperrte Gebiete eindringen, daß sie Bauarbeiter bei ihrer Arbeit behindern, daß sie fremdes Eigentum mißachten, daß sie Baufahrzeuge besetzen und fremde Traktoren requirieren. Wenn man darüber schweigt, meine Damen und Herren, dann leistet man auch der fortgesetzten Aushöhlung unseres Rechtsstaates Vorschub, und dagegen treten wir ganz entschieden auf! (Beifall bei der ÖVP.)
Die große Mehrheit der Bevölkerung, Herr Kollege Wabl, erwartet jedenfalls von ihren Politikern die Befolgung rechtsstaatlicher Normen und nicht deren Aushöhlung durch Schweigen, durch taktisches Verhalten oder gar durch Unterstützung von Rechtsbrechern! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß der Einsatz der Exekutive auch viel Geld kostet. Bereits 4,5 Millionen Schilling hat der Einsatz der Exekutive aufgrund der anhaltenden Besetzungsaktion gekostet. Angesichts des Sparpaketes wird das von vielen Bürgern, gerade von denen vor Ort, bereits als Hohn und als Schlag in das Gesicht unseres Rechtsstaates gesehen, und auch dagegen treten wir ganz entschieden auf! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Wabl! Herr Kollege Anschober und alle anderen, die das so gar nicht ernst nehmen wollen! Mir persönlich ist es unverständlich, daß auf die Verfassung und die Gesetze vereidigte Abgeordnete das illegale und widerrechtliche Treiben der Kraftwerksbesetzer nicht nur rechtfertigen, sondern sogar unterstützen. Das ist jedenfalls eine Politik, die wir als Volkspartei ganz sicher nicht mittragen werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Nicht der Landeshauptmann ist verantwortlich für die aus der Besetzung resultierenden Konflikte, sondern, meine Damen und Herren, ausschließlich die Kraftwerksbaustellenbesetzer und die sie unterstützenden Kräfte. Die Räumung der rechtswidrigen Besetzung ist deshalb rechtspolitisch durchaus gerechtfertigt. Denn in einem Rechtsstaat kann man es letztlich nicht zulassen, wenn eine kleine Gruppe von Demonstranten mit rechtswidrigen Mitteln eine gesetzlich gedeckte und von den Behörden genehmigte Baumaßnahme verhindert. Alles andere hieße, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn die Grünen also an einer Entschärfung des Konfliktes tatsächlich interessiert sind, dann sollten sie die Besetzer auffordern, das Baugelände zu verlassen und außerhalb des Baugeländes von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Das steht ihnen selbstverständlich zu. (Abg. Wabl: Danke!) Damit könnten sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte klarmachen, daß wir weiterhin auf der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Position beharren werden, und wir wissen, daß die große Mehrheit der oberösterreichischen Bevölkerung hinter uns steht. Dessen können Sie sicher sein. Auch die jüngsten Umfragen, die auf dem Höhepunkt des Konfliktes stattgefunden haben, zeigen, daß über 60 Prozent der Oberösterreicher hinter dem Bau des Kraftwerkes und hinter der Position des oberösterreichischen Landeshauptmannes stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
0.06
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. Ich erteile es ihm.0.06
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es hat mich als Nichtoberösterreicher sehr interessiert, wie es in Lambach aussieht, und daher habe ich mir erlaubt, gemeinsam mit meinem Freund Peter Keppelmüller den Ort zu besuchen und mich selbst zu überzeugen. Und ich muß ehrlich sagen: Ich habe eine wunder