werden Sie schon noch herausfinden bei Ihrer besonderen Bewirtschaftungsmethode. Landwirtschaftsminister Molterer wird Ihnen dabei helfen, vor allem dann, wenn er die Verordnung aufgrund des wunderschönen Entschließungsantrages, der heute hier eine Mehrheit finden wird, aufhebt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )
Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, daß es Herrn Kukacka, da er in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Umweltministerin sitzt, vielleicht interessiert, was diese seinerzeit, als sie noch an die Umwelt gedacht hat, über dieses Kraftwerk in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verlauten ließ. Diese hat ihrem Nachfolger Herrn Bartenstein nämlich sehr große Schwierigkeiten bereitet. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das interessiert mich jetzt!) Ich weiß, daß die Frau Umweltministerin jede Anfragebeantwortung selber geschrieben hat, im Gegensatz zu mir, denn ich lasse manchmal Anfragen von Referenten verfassen. Sie hat aber sicher jede Anfragebeantwortung selber verfaßt, und in diesem Fall sagte sie: "Obwohl von meinem Ressort keine Eigenerhebungen durchgeführt wurden, läßt sich dennoch aus den mir vorliegenden Unterlagen ableiten, daß das Projektierungsgebiet ein sehr hohes Artenpotential aufweist und ökologisch sehr wertvoll ist."
Wahrscheinlich meint sie damit die hohen Maisstengeln, die niederen Maisstengeln, die halbhohen Maisstengeln, die dicken Maisstengeln, die dünnen Maisstengeln. Das meint sie wahrscheinlich damit. Sie meint den Maiszünsler und all diese vielen Dinge, die im Maisanbau so vorkommen.
Außerdem gibt sie sogar ein Urteil ab über die Wirtschaftlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, Herr Kukacka!? Interessiert es Sie, wie Ihre ehemalige Umweltministerin und jetzige Generalsekretärin das einschätzt? Sie steht nämlich wie eine Frau hinter Pühringer, hinter OKA-Pühringer und hinter Landeshauptmann Pühringer. Sie hat wahrscheinlich genau verstanden, worum es hier geht, nämlich um das große ÖVP-Verfahren. Das haben Sie heute als Ersatz für das UVP-Verfahren kreiert. Das UVP-Verfahren ist etwas zu kompliziert für Sie, das verstehe ich schon: Da kommen die Bürger daher, stellen lästige Fragen, sie wollen große Kraftwerke, kleine Kraftwerke, und dann wollen sie überhaupt keine Kraftwerke mehr. Das ist ja lästig! Ein ÖVP-Verfahren ist da viel einfacher. Da kommt Herr Landeshauptmann Pühringer, begrüßt den OKA-Eigentümervertreter Pühringer und sagt: Grüß Gott, Herr Pühringer, wie geht es Ihnen? Wir machen ein ÖVP-Verfahren. Sind unsere Parteikassen gefüllt, ja oder nein? – Die Antwort ist: Ja, was unterstehen Sie sich, Herr OKA-Vertreter, wir sind nicht bestechlich! Wir machen unsere Verwaltungsverfahren korrekt und sauber! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Kukacka: Warum machen Sie kein Volksbegehren?)
Wenn dieses ÖVP-Verfahren endgültig abgeschlossen ist, klopft Herr Pühringer bei der Generalsekretärin der ÖVP an und sagt: Wir haben jetzt ein sehr langwieriges Verfahren gehabt, aber, liebe Maria, du bist nicht mehr Umweltministerin, da kannst du dem Verfahren getrost zustimmen. Vergessen wir, was du früher einmal gesagt hat. Jetzt muß Rechtsstaat Recht bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben!)
Und was macht Kukacka? – Kukacka kommt ans Rednerpult und sagt: Recht muß Recht bleiben, und ÖVP soll lange, lange ÖVP bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Oberhaidinger und Herr Koppler erinnern sich noch ganz genau daran, wie die Verfahren bezüglich Hainburg waren. Es sind ganz genau dieselben Reden hier geführt worden: Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, die Verfahren sind alle gültig, alles muß durchgezogen werden, wir können nicht zulassen, daß eine Handvoll importierter Berufsdemonstranten den Rechtsstaat aushöhlt. – Genau dieselben Sätze haben Sie damals schon gesagt, Sie wiederholen sie heute wieder.
Ich glaube, daß innerhalb der SPÖ die Lernfähigkeit wesentlich größer ist. Herr Koppler denkt natürlich auch an seine Arbeiter, und ich verstehe es irgendwie, daß er da ein etwas gespaltenes Bewußtsein hat. Aber so, wie er jetzt dreinschaut, wird es nicht mehr lange dauern, bis er versteht, daß innerhalb der verstaatlichten Industrie Anlagen wesentlich kostengünstiger