Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 233

anständig behandelt werden, daß sie versorgt werden, daß sie gefüttert werden und daß sie sich nicht verletzen. Das ist sehr wichtig, und das wird mit diesem Gesetz gewährleistet.

Schlußendlich darf ich sagen, daß dieses Gesetz auch wesentliche Bestimmungen enthält, mit welchen gewährleistet wird, daß unser Land vor einer etwaigen Seuchengefahr geschützt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon seit Jahren beschäftigt sich dieses Hohe Haus mit dem Problem der Tiertransporte, und gerade wir Freiheitliche haben diesbezüglich Initiativen gesetzt und haben von Anfang an verlangt, daß neben dem Bereich Straße vor allem auch die Bereiche Schiene, Wasser und auch Luft geregelt werden müssen. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß dies noch vor dem EU-Beitritt zu geschehen hätte und daß man diese Gesetzesmaterien dann bei den EU-Verhandlungen miteinbeziehen sollte.

Da man dies verabsäumt hat, werden wir uns nach Meinung vieler Experten teilweise von unseren weitaus besseren Tiertransportbestimmungen verabschieden müssen. Wahrscheinlich werden wir bereits im Jahre 1997 Anpassungen vornehmen müssen und eventuell nur in Österreich strengere Bestimmungen aufrechterhalten können.

Das ist auch die Meinung des Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die dieser am Tierschutzkongreß vertreten hat. Er hat dort als Vertreter der größten europäischen Tierschutzorganisation auch gesagt, daß die EU eine volle Harmonisierung bei den Tiertransporten anstrebt, und gemeint, es sei eine Mogelpackung gewesen, als man den Österreichern vor dem EU-Beitritt versichert hat, daß sie das Tiertransportgesetz in dieser Form beibehalten können. (Zwischenruf.) "Mogelpackung" hat er gesagt. – Sie haben in diesem Bereich, so wie in vielen anderen Bereichen, die Österreicherinnen und Österreicher bemogelt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In Wirklichkeit wird Österreich diese beispielhaften Bestimmungen im Alleingang nicht beibehalten können, denn in der EU zählen hauptsächlich wirtschaftliche Überlegungen und weniger tierschützerische Aspekte; die haben dort eine eher untergeordnete Rolle. Auch wenn Bundesminister Klima bei der Eröffnung dieses Tierschutzkongresses angekündigt hat, wir werden der EU trotzen, wir werden eventuell auch dann keine Anpassungen vornehmen, wenn es die EU will, so glaube ich ihm das in diesem Fall nicht. Denn zu viel wurde bereits vor der EU-Abstimmung und vor den Wahlen versprochen, aber sehr wenig davon wurde wirklich gehalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir diese Bestimmungen auch tatsächlich beibehalten könnten, aber die Wirklichkeit sieht wahrscheinlich anders aus.

Das Gesetz, das wir heute hier beschließen werden und dem wir auch gerne unsere Zustimmung geben, weist mehrere Mängel auf. Es regelt aber in Österreich einen eher unproblematischen Bereich, nämlich den des Luftverkehrs, und da sind nur wenige Tiere betroffen: vereinzelt Turnierpferde, des weiteren Bienen, aber keine Bienenstöcke, wie es mein Vorredner hier gesagt hat, sondern es handelt sich dabei um künstlich besamte Bienenköniginnen. Trotzdem wurden im Ausschuß massive Änderungen beantragt, meistens noch zusätzlich auf Kosten des Tierschutzes. Zum Beispiel wurden beim Transport von trächtigen Tieren keinerlei Einschränkungen bezüglich der Trächtigkeitsdauer beschlossen. Es wurden auch die Bestimmungen über Transportroute und Zwischenlandungen nur sehr diffus formuliert. Das größte Problem, das sich ergeben hat – vor allem aus fachlicher Sicht –, war, daß man den Passus bezüglich Reinigung und Desinfektion der Transportbehältnisse ersatzlos streichen wollte.