Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in jeder Fachliteratur nachzulesen ist und wie jeder Experte bestätigen wird, ist gerade die fachgerechte Reinigung und Desinfektion der Transportbehältnisse eines der wichtigsten Kriterien, um die Einschleppung von Tierseuchen zu verhindern. Die Folge von Tierseuchen haben wir in Österreich bereits des öfteren erlebt: mit enormem volkswirtschaftlichem Schaden, mit unsäglichem Leid für die Tiere selbst und womöglich auch mit gesundheitlichen Schäden für den Menschen verbunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drängen von uns Freiheitlichen ist daher der Passus bezüglich der fachgerechten Reinigung und Desinfektion in der Regierungsvorlage erhalten geblieben. Leider Gottes ist er aus den Strafbestimmungen verschwunden, und ich bringe daher einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein, damit auch in den Strafbestimmungen diesem wichtigen Passus Rechnung getragen wird.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl, Mag. Herbert Haupt, Peter Rosenstingl und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren im Luftverkehr.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung "§ 7 Abs.4" durch die Zitierung "§ 7 Abs. 4 und Abs. 5" ersetzt.
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Weiters sollten meiner Meinung nach die eingehobenen Strafgelder für Verwaltungsübertretungen zweckgewidmet jenen Einrichtungen zur Verfügung stehen, die tatsächlich für die transportgeschädigten Tiere aufkommen, die die transportgeschädigten Tiere übernehmen und betreuen. Auch dazu darf ich einen Abänderungsantrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl, Mag. Herbert Haupt, Peter Rosenstingl und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren im Luftverkehr.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
§ 20 samt Überschrift lautet wie folgt:
"Widmung von Strafgeldern"
§ 20. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Land zu, in dem die Verwaltungsübertretung geahndet wurde, und sind zur Hälfte für behördlich anerkannte und kontrollierte Einrichtungen zur Übernahme und Betreuung transportgeschädigter Tiere zu verwenden."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tiertransporte spielen, wie bereits gesagt, im Flugverkehr eine eher untergeordnete Rolle. Eine wesentlich wichtigere Rolle werden die Transporte im Bereich der Schiffahrt und vor allem im Bereich des Schienenverkehrs spielen. Da passiert täglich unsägliches Leid. Es werden auch in und durch Österreich jährlich Tausende Tiere auf der Bahn und auf dem Wasser transportiert.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher auf: Regeln Sie so rasch wie möglich diese Tiertransportbereiche! Wir Freiheitliche werden da gerne mittun, wir werden da gerne mithelfen.