Eine sehr wichtige Zukunftsfrage nicht nur zum Schutz des einzelnen, sondern auch zur Aufrechterhaltung unseres Sozialversicherungssystems ist die sozialrechtliche Absicherung der Telearbeit und anderer atypischer Arbeitsverhältnisse. Zur Verhinderung der Flucht aus der Sozialversicherung werden in Zukunft Werkverträge in die Sozialversicherung einbezogen. Dies ist eine sehr wichtige Reformmaßnahme – nicht nur deshalb, weil Werkverträge oftmals dazu mißbraucht wurden, Beschäftigungsverhältnisse zu kaschieren, sondern weil zudem anzunehmen ist, daß sogenannte atypische Arbeitsverhältnisse die typischen Arbeitsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt des nächsten Jahrtausends sein werden.
Meine Damen und Herren! Die beste Sicherung der Pension ist natürlich eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Trotzdem sind immer wieder Schritte der zeitgemäßen Weiterentwicklung und Harmonisierung der Systeme zu setzen. Eine klare Priorität in Richtung Aufrechterhaltung einer größtmöglichen Beschäftigung wird durch die Reformen in den Bereichen der Berufsunfähigkeit und Invalidität gesetzt. Das Prinzip Rehabilitation vor Pension wird verstärkt – dies unter anderem durch eine generelle Befristung der Invaliditätspension auf jeweils zwei Jahre beziehungsweise auf die Dauer einer Rehabilitation.
Zum zweiten wesentlichen Aspekt der Reformen im Pensionsbereich zählen die Verstärkung des Versicherungsprinzips und ein neues Pensionsberechnungsmodell, das längere Versicherungszeiten begünstigt. Dadurch soll auch für den einzelnen Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, länger in Beschäftigung zu bleiben.
Keine der Reformen im Pensionsbereich greift in bestehende Pensionen ein. Auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Zeitgemäße Reformen des Pensionssystems kommen ohne abrupte Änderungen aus. Es ist jedoch sehr wohl notwendig, die Zahl der Versicherungsmonate stärker zu berücksichtigen. Die Zahl der erforderlichen Beitragsmonate wird daher ab 1. Jänner 1997 schrittweise von 420 auf 450 Monate erhöht.
Hohes Haus! Ich stelle meine Ausführungen über die Umwelt- und Energiepolitik in den Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Über viele Jahre hinweg ist die Erreichung des einen als inkompatibel, als unvereinbar mit der Erreichung des anderen Zieles gesehen worden. Es schien, als würden Fragen des Umweltschutzes immer dann weniger wichtig genommen werden, wenn Fragen der Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund traten. Ich meine, beide Ansichten sind überholt und falsch und entsprechen nicht den heutigen Zusammenhängen. Umweltschutz vernichtet nicht, sondern schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Beispiel Nummer Eins: Durch die Einräumung von Sondertranchen in Höhe von jeweils 1 Milliarde Schilling für den Siedlungswasserbau und die Altlastensanierung werden mehr als 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig werden diese Investitionen auch der Qualität unserer Böden und unseres Grundwassers zugute kommen.
Beispiel Nummer Zwei: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verbessern nicht nur den Wirtschaftsstandort, erhöhen nicht nur die Attraktivität für Industrieansiedlungen und schaffen nicht nur Potential für neue Beschäftigung, sondern garantieren auch Lebensqualität. Der Ausbau der Eisenbahn und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – seit vielen Jahren ein tragendes Element österreichischer Verkehrspolitik – sollen daher durch die Umsetzung eines Schieneninfrastrukturgesetzes vorangetrieben werden. Parallel dazu werden wir uns auf der Ebene der Europäischen Union für das Forcieren der Transeuropäischen Netze, und hier insbesondere der internationalen Eisenbahnverbindungen, einsetzen, um einerseits das ökologische Potential voll auszuschöpfen und andererseits ineffiziente "Insellösungen" zu vermeiden.
Ich sehe für diese Bemühungen – insbesondere Investorenwerbung – allerdings nur dann eine realistische Zukunftsperspektive, wenn es gelingt, das Prinzip der Kostenwahrheit stärker als bisher in unserem Wirtschaftsgefüge zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)