Im übrigen zeigt die aktuelle Diskussion um die Erhöhung beziehungsweise Einführung von Straßen- und Autobahnmauten, daß wir diesbezüglich noch ein beträchtliches Maß an Überzeugungsarbeit vor uns haben, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch bei unseren Nachbarn. Ziel unserer Bemühungen muß es jedenfalls sein, über die schrittweise Anhebung der Mauten und Straßenbenutzungsabgaben im Sinne der Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union eine baldige Überführung dieser Systeme in ein fahrleistungsabhängiges und belastungsabhängiges Road-pricing zu verwirklichen.
Wir haben uns in der Umweltpolitik darüber hinaus vorgenommen, durch den Einsatz herkömmlicher, aber auch neuer ökonomischer Instrumente die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft zu verstärken. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß die Bundesländer aus den Erträgen der geplanten Energieabgabe eine Finanzzuweisung von über 1 Milliarde Schilling für die Durchführung umweltschonender und energiesparender Maßnahmen erhalten werden. Das entspricht übrigens inhaltlich und von der Größenordnung her gesehen der von vielen Umweltschutzorganisationen geforderten Klimaschutzmilliarde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Energiepolitik ist heute durch den Beitritt zur Europäischen Union wieder vor neue und erhöhte Anforderungen gestellt. Sie hat in Europa einen guten, einen eigenständigen Ruf. Dieser Ruf gründet sich vor allem auf den hohen Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieaufbringung – also vor allem Wasserkraft, in gewisser Hinsicht auch Biomasse – und auf die vielfältigen und engagierten Aktivitäten Österreichs gegen die Nutzung der Kernenergie in Europa. Beide Prämissen werden auch die Arbeit der nächsten vier Jahre prägen, insbesondere auch deswegen, weil das seriöse und kompetente Auftreten österreichischer Politiker und Wissenschafter auf europäischer Ebene erstmals Transparenz und in weiterer Folge Nachdenklichkeit in die Entscheidungsprozesse über den Bau von Atomkraftwerken gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Entgegen vielen Befürchtungen hat das Jahr 1 nach Österreichs Beitritt zur Europäischen Union der heimischen Landwirtschaft nicht ihren Untergang gebracht. Es ist vielmehr gelungen, die landwirtschaftlichen Einkommen in einer wirklich schwierigen Phase zu stabilisieren und da und dort bereits neue Möglichkeiten zu eröffnen.
Für diesen Umstand waren vor allem zwei Faktoren verantwortlich:
Faktor Nummer Eins war das im Europaabkommen der Bundesregierung niedergeschriebene Unterstützungspaket für die Landwirtschaft, dessen Inhalt gemeinsam vom Bund, von den Bundesländern und der Europäischen Union getragen wird.
Faktor Nummer Zwei – und den schätze ich als zumindest so bedeutend ein – war und ist die Bereitschaft der österreichischen Landwirte, sich der neuen Herausforderung zu stellen und – hier sei ein einschlägiger Vergleich erlaubt – den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern den Stier bei den Hörnern zu packen.
Wir haben also den unmittelbaren Übergang in ein neues System relativ gut bewältigt – dennoch muß allen Beteiligten klar sein, daß wir damit nur einen ersten, wenn auch wichtigen Schritt getan haben.
Vieles ist vor Ort in den Dörfern, in den Gemeinden, in den Regionen zu beginnen und umzusetzen, vieles hat sich aber auch auf die Ebene der Europäischen Union verlagert. So wollen und werden wir in Brüssel dafür eintreten, daß die ökologische Orientierung der Landwirtschaft ein integrierter Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird. Dazu ist es notwendig, die Programme für eine umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft zur zentralen Säule der Agrarpolitik auszubauen und möglichst viele Beihilfen und Förderungen an ökologische Förderungsvoraussetzungen zu knüpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das zweite zentrale Element heimischer Agrarpolitik ist die soziale Frage. Wir wissen, daß sehr viele Leistungen der Europäischen Union so ausgestaltet sind, daß die großen Einheiten einen höheren Nutzen lukrieren als die kleineren Einheiten. Ich meine, es muß im Interesse einer