Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 34

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bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft wie der unseren sein, eine größere soziale Treffsicherheit in das System einzubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn wird sich Österreich auch dafür einsetzen, daß die Europäische Union bei der Konzeption von Agrarförderungen wesentlich stärker als bisher soziale Kriterien berücksichtigt. Konkret bedeutet das, insbesondere im Bereich der Berg- und sonstigen benachteiligten Gebiete sowie in der biologischen Landwirtschaft Sockelbeträge zu ermöglichen, bei der Förderung großer Betriebe entweder die Effekte der Kostendegression zu berücksichtigen oder bei einzelnen Maßnahmen Förderobergrenzen einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! In den letzten Jahren war die österreichische Tourismuswirtschaft immer weniger in der Lage, ihre Kapazitäten auszulasten. Das hat zum einen mit geänderten strukturellen Faktoren zu tun. Natürliche Wettbewerbsvorteile gehen zu Lasten der sogenannten "machbaren Wettbewerbsvorteile" zurück, also jener, die nicht vom Standort vorgegeben sind.

Mit den Verschiebungen und Veränderungen in der Struktur der Nachfrage sind aber auch Schwächen im österreichischen Angebot offenbar geworden, die nun auf allen Ebenen zu bekämpfen sind. Die österreichische Freizeitwirtschaft wird immer nur so gut sein können, wie ihre Betriebe lebensfähig, aber auch wie gut ihre Arbeitnehmer ausgebildet sind. Es wird daher ein Schwerpunkt der nächsten vier Jahre sein, die Attraktivität der Arbeitsplätze im Tourismus, der heute von einer zu hohen Fluktuation gekennzeichnet ist, durch neue und moderne Berufsprofile, durch neue Arbeitszeitmodelle und sozialpolitische Begleitmaßnahmen entscheidend anzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen wichtigen Freizeitfaktor stellt ohne Zweifel der Sport dar. Dabei ist sowohl die Bedeutung des Breitensports als Ausgleich zum täglichen Berufsleben sowie als Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder als auch die Vorbildwirkung und vielfache Werbefunktion des Spitzensports unbestritten. Der möglichst zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel, spitzensportgerechte Rahmenbedingungen für Höchstleistungssportler, die Vertiefung der Beziehungen des Sports zur Wirtschaft sowie zu Politik und Kultur oder die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport sind nur einige wenige der vor uns liegenden Herausforderungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen nun in einigen groben Skizzen das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung vorgestellt. Es ist das ein Programm, das vom ehrlichen Bemühen geprägt ist, für Österreich Reformen umzusetzen, die Österreich einen guten Eintritt in das nächste Jahrtausend ermöglichen. Es ist das ein Programm, das nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde, ein Programm, das der Zusammenarbeit all derer bedarf, die guten Willens sind.

Ich lade Sie alle zu dieser sachlichen Zusammenarbeit ein. Österreich verdient es, daß die politisch Verantwortlichen – die Bundesregierung, das Parlament, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner – gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. Wir alle tragen große Verantwortung. Es ist eine Verantwortung, die uns vom Volk übertragen wurde. Wir wollen mit Mut, mit Phantasie, mit Kraft und Würde diese Aufgabe übernehmen. Es geht um unser Österreich. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

Es liegt mir das Verlangen vor, über diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Nach § 81 Abs. 2 GOG werden wir diese Debatte in die Tagesordnung der morgigen Haussitzung aufnehmen.

Damit haben wir Punkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.


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