2. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Österreich Institut-Gesetz (62 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (24 der Beilagen): Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) (63 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies Berichte des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlagen (23 der Beilagen): Österreich Institut-Gesetz (62 der Beilagen) und (24 der Beilagen): Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (63 der Beilagen).
Berichterstatter zu Punkt 2 ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Zu Punkt 3 wird Kollege Dr. Schwimmer berichten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann.
Berichterstatter Dr. Willi Fuhrmann: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend die Regierungsvorlage (23 der Beilagen), das Österreich Institut-Gesetz, mit welchem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Durchführung von Deutschkursen im Ausland geschaffen werden soll, welche aber auch weitere kulturelle Aufgaben im Ausland übernehmen könnte.
Diese Regierungsvorlage ist im Außenpolitischen Ausschuß ausführlich diskutiert und schlußendlich mit Stimmenmehrheit angenommen worden.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (23 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Da ich annehme, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Kollege Fuhrmann.
Berichterstatter zum nächsten Punkt ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte sehr.
Berichterstatter Dr. Walter Schwimmer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (24 der Beilagen): Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien".
Ziel des Bundesgesetzes ist die Ausgliederung der "Diplomatischen Akademie Wien" in eine betriebswirtschaftlich geführte Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Anpassung des Ausbildungsangebotes an die Bedürfnisse eines modernen Außendienstes.
Der Außenpolitische Ausschuß hat auch diese Vorlage in Verhandlung genommen und entsprechend ausführlich diskutiert.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Kollege Dr. Schwimmer. Die Berichterstattung ist also erfolgt.