Was die Debatte betrifft, sind zwei "Wiener Stunden" am Beginn dieser Sitzung beschlossen worden. Daraus ergeben sich – ich darf es noch einmal anführen – folgende Redezeiten: SPÖ 30 Minuten, ÖVP 28 Minuten, Freiheitliche 26 Minuten, Liberales Forum 18 Minuten, Grüne 18 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Er hat das Wort.
16.46
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall – zumindest aus oppositioneller Sicht ist das anzumerken – hätte nicht besser ausfallen können, als daß nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers – kritischere Geister als ich es bin, haben gemeint, es war eher die Märchenstunde vom Onkel Franz (Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Schieder: Holger und die Wildgänse!) – mit ihren vielen schönen und weniger schönen Worten, auch vom notwendigen Sparen, das Österreich Institut-Gesetz verhandelt wird.Es werden sich jene Damen und Herren, die damit bislang nichts zu tun hatten, vielleicht fragen: Warum? Was hat denn diese aus ihrer Sicht vielleicht Peanut mit der großartigen Erklärung unseres hochgeschätzten Herrn Bundeskanzlers zu tun? – Das ist deswegen ein so schöner Zufall, weil durch die unmittelbare Abfolge überdeutlich wird, wie weit bei dieser alten neuen Regierung Theorie auf der einen Seite, Praxis auf der anderen Seite, Dichtung und Wahrheit auseinanderklaffen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Bisher wurden im Rahmen der sogenannten österreichischen Kulturinstitute – den meisten von uns sind sie ein Begriff, im großen und ganzen ein durchaus positiver Begriff – auch Deutschkurse abgehalten. – So weit, so gut. Aber, Hohes Haus, was jetzt geschehen soll, ist skurril bis grotesk. Weniger gut gelaunte Zeitgenossen könnten auch meinen, es ist mehr als ärgerlich, was da jetzt passieren soll.
Die Deutschkurse – ich sage noch einmal: Die Deutschkurse, damit Sie die gesamte Dimension dieses Problems erfassen können – sollen jetzt von den Kulturinstituten ausgegliedert und – man höre und staune! – einer eigenen zu gründenden Kapitalgesellschaft übertragen werden. (Abg. Haigermoser: Wird da gespart bei dem Ganzen?)
Begründet wird das Ganze – so ist es uns im Ausschuß gesagt worden – folgendermaßen: Die Deutschkurse sollen und müssen in Zukunft professioneller als bisher veranstaltet werden. – Da lachen die Hühner, da gackert der Hahn, und ich lache mit, allerdings etwas sarkastisch-ironisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Als ob professionelle Deutschkurse nur im Rahmen einer eigenen zu gründenden Kapitalgesellschaft, in einem eigens zu gründenden Verwaltungskörper professionell abgehalten werden könnten und nicht etwa so wie bisher im Rahmen der Kulturinstitute! Wenn es dort wirklich Probleme gegeben haben sollte, dann muß man sich lediglich um ein paar bessere Deutschlehrer umschauen. Damit wäre das Problem gelöst, dazu braucht man doch nicht eine eigene GesmbH zu gründen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgesehen davon, Hohes Haus – und damit bin ich zwischen der Theorie der Regierungserklärung und der Praxis schon im politischen Alltag gelandet –: Meine Fraktion und ich hätten uns in Sparzeiten wie diesen eher um Überlegungen in die genau entgegengesetzte Richtung bemüht, nämlich wie vorhandene Ressourcen, Botschaften, Auslandsvertretungen, Kulturinstitute konzentriert werden können, um effizient genützt zu werden, anstatt neue Verwaltungskörper für die Durchführung von Deutschkursen zu gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .) Ja, auch die gehören dazu, sehr richtig! Aber bitte – und das will ich Ihnen ja vor Augen führen –: Das ist die "Koalition neu", so schaut sie aus.
Hohes Haus! Man höre und staune weiter: Die zu gründende GesmbH wird – natürlich, möchte ich beinahe sagen – über eine zentrale Verwaltungsstelle in Wien verfügen. Insgesamt wird diese GesmbH mindestens 15 Mitarbeiter haben, ich schätze, es werden im Laufe der Zeit 20 werden. Und für diesen "riesigen, unüberschaubaren" Verwaltungskomplex – 15 Mitarbeiter! – zur Veranstaltung von Deutschkursen sind interessanterweise zwei Geschäftsführer notwendig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! Proporz!) Zwei Geschäftsführer sind notwendig,