damit Deutschkurse mit insgesamt 15 Mitarbeitern professionell veranstaltet werden können! Man braucht natürlich in der Koalition uralt – nicht neu! – zwei Geschäftsführer.
Schwarz-rote Proporznachtigall, ich hör dir trapsen! – Damit ist auch schon alles gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Neisser .) Ja, Herr Präsident Neisser, nur: Neu ist an dieser Vorgangsweise wirklich nichts. Sie ist ururalt und stinkt zum Steuerzahlerhimmel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schöll: Sie ist ja schon nicht mehr vorhanden!)
Und da muß ich Ihnen schon eines sagen, liebe Genossinnen und Genossen von der linken Reichshälfte: Daß dabei auch für Sie ein Pöstchen im ansonsten schwarz verwalteten Ressort abfällt (Abg. Haigermoser: Der Marizzi hat sich schon angemeldet!), das wird der tiefere Grund dafür sein, warum Sie sich in absehbarer Zeit voraussichtlich recht brav von Ihren Sitzen erheben und diesem Unsinn, dieser Steuergeldverschwendung Ihre Zustimmung erteilen werden.
Jawohl, Sie werden es nur deswegen tun! Das ungläubige Staunen, als ich dies anhand von konkreten Beispielen, anhand von Zitaten und Unterlagen Ihren Vertretern im Ausschuß vorgetragen habe, das Erstaunen über diese Ungeheuerlichkeit, die da im schwarzen Ressort geboren worden ist, war nicht zu übersehen, und das hat auch dazu geführt, daß der sozialdemokratische Ausschußvorsitzende selbst sehr, sehr kritische Fragen in diese Richtung gestellt hat. Nur: genützt haben sie nichts! (Abg. Dr. Graf: Er hat sich beworben!) Sie werden trotzdem in rund einer halben Stunde zustimmen, nehme ich an.
Damit konkret zur Kostenseite. Neben dem Argument, daß Professionalität nur im Rahmen einer eigenen GesmbH für Deutschkurse erzielt werden kann, wird weiter behauptet – die Frau Staatssekretärin wird wahrscheinlich nicht müde werden, das zu wiederholen, wenn sie sich nicht mittlerweile eines Besseren belehren hat lassen –, es werde durch dieses Vorhaben eine Entlastung des Bundeshaushaltes geben, und zwar durch die Einsparung von zwölf Planstellen. Lassen wir diese Behauptung einmal für sich stehen: Also zwölf Planstellen werden eingespart.
Dem gegenüber stehen unbestreitbar 15 neue außerhalb des Budgets. Und wenn Sie glauben, im Ausgliedern liegt die budgetäre Einsparung, dann haben Sie zwar formaliter recht, aber in der Sache natürlich nicht. Es steht dieser behaupteten Einsparung von zwölf Planstellen die Schaffung von 15 neuen, anderen Planstellen außerhalb des Budgets gegenüber. In der Regierungsvorlage stehen 14, ich sage einmal 15, aber es ist Ihnen ja letztlich egal, ob es 14 oder 15 Planstellen sind.
Es ist natürlich anzunehmen, daß diese 15 Bediensteten nicht – wie die eingesparten Planstellen – nach dem Bundesschema entlohnt werden, sondern nach anderen, nämlich privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das ist sicher schön für die Damen und Herren, die dann in dieser GesmbH mit zwei Geschäftsführern werken werden. Ich habe da schon einmal etwas ganz ähnlicher Natur erlebt, und zwar bei der Gründung der Bundesschuldenverwaltungs-AG. Das hat damit geendet, daß die Damen und Herren Beamten das, was sie zuerst im Rahmen einer eigenen Abteilung im Bundesministerium für Finanzen getan haben, nunmehr in einer eigenen Bundesfinanzschulden-AG tun, wo sie fürstlich nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten entlohnt werden. (Abg. Schieder: Sie erzählen die Geschichte schon zum zweiten Mal!) Aus diesem Grund wird es keine Einsparung geben. Es wird eher teurer werden. Aber ich freue mich für diejenigen Damen und Herren Beamten, die vielleicht dann dort werken, die zum Zug kommen – wenn sie das richtige Parteibuch haben! (Abg. Schieder: Das sind die Vertreter von Punkt 3!)
Peter, sei diesmal milde zu mir; ich bin gerade dabei, dich zu loben. Im Ausschuß hat sich – übrigens auf die Frage des sozialdemokratischen Vorsitzenden Peter Schieder – folgendes herausgestellt (Abg. Scheibner: Hat er sich auch beworben für den Kurs?): Diese zwölf Planstellen, die angeblich eingespart werden sollen, gibt es überhaupt nicht mehr! Die wurden bereits 1994 oder 1995 gestrichen. Die gibt es gar nicht mehr! Gestrichene Planstellen, die gar nicht besetzt waren, führen Sie jetzt großartig als Einsparung an. Das heißt, Sie führen etwas als