Einsparung ins Treffen, was überhaupt nicht mehr eingespart werden kann, weil nicht mehr vorhanden. – So schauen die Dinge bei Licht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich das mit Liebe zum Detail hier auswalze. – Weil ich Ihnen vor Augen führen möchte, wie das, was vor einer halben Stunde so schön nach Sparen und so weiter geklungen hat, in der Praxis ausschaut. – Nichts ist damit! Das Gegenteil passiert.
Daher noch etwas zu den Kosten: Im ursprünglichen Entwurf – es wurde dann gestrichen, Sie werden schon gewußt haben, warum – wurde noch explizit angeführt, daß es Verlustabdeckungen wird geben müssen und daß diese die jährlichen Bundesbudgets belasten werden. Das ist noch drinnen gestanden. Weiters ist im Entwurf gestanden – in der Regierungsvorlage selber nicht mehr, da sind Sie schon draufgekommen: Halt, das ist nicht so günstig, was da drinnen steht! –, daß die Kosten zumindest im ersten Jahr der Ausgliederung um ein Drittel höher sein werden als die derzeitigen Jahreskosten für die Durchführung der Deutschkurse.
Im Ausschuß hat sich auch noch herausgestellt – nebenbei: wieder aufgrund einer gemeinsamen Frage, wenn du gestattest, Herr Vorsitzender, von uns beiden –, daß das auch in den Folgejahren nicht sehr viel anders sein wird. Legen wir uns jetzt nicht auf Millionenbeträge fest. Im Ausschuß wurde uns von Ihrem Mitarbeiter, einem hochrangigen Beamten, mitgeteilt – schön aufgezählt, in richtiger Offenheit dem Parlament gegenüber –, wie das ausschaut. Und daraus geht hervor, daß auch in den nächsten fünf Jahren mit höheren Kosten unterschiedlicher Größenordnung, die aus dem Budget abzudecken sind, als bisher zu rechnen ist.
Das einzige, was dann noch ins Treffen geführt worden werden konnte, war: Ja schon, aber man muß ja langfristig denken. – Es wundert mich, daß das in der österreichischen Verwaltung getan wird, aber bitte sehr! Es wurde gesagt: Ein allfälliger Break-even-point ist zu erreichen, im Jahre 2001, im Jahre 2002 oder so irgendwann. Und als wir gefragt haben: Wie stellen Sie sich das denn vor?, wurde uns gesagt: Das wird dann der Fall sein, wenn andere Bundesverwaltungsstellen dieser zu gründenden GesmbH weitere kulturelle Aufgaben übertragen, sie mit der Durchführung beauftragen und das natürlich auch zahlen.
Hohes Haus! Ich glaube, man braucht wirklich kein Budgetexperte zu sein, um zu erkennen, daß das möglicherweise, wenn das alles eintritt, einen Break-even-point bei Ihnen im Budget des Bundesministeriums für Äußeres ergeben könnte. Aber im Bundeshaushalt wird das nicht der Fall sein – und darauf kommt es ja wohl an. Es interessiert mich gar nicht oder wenig, ob Sie in Ihrem Ressort einen Break-even-point erreichen, wenn das Bundesbudget auf der anderen Seite dafür geradezustehen hat. Also man braucht kein Budgetexperte zu sein, um diesen inneren Zusammenhang zu begreifen.
Wenn es wirklich dazu kommen sollte, daß Bundesdienststellen, Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder – wer auch immer – diese GesmbH, die zur Durchführung von Deutschkursen gegründet wird, mit anderen, weiteren kulturellen Aufgaben betrauen, stellt sich für einen, der zwei und zwei zusammenzählen kann, die Frage, was denn dann eigentlich die Aufgaben der Kulturinstitute sind, die ja bestehen bleiben. Was tun denn dann die Kulturinstitute, die das bisher gemacht haben? Aber jetzt sollen, damit Sie den Break-even-point erreichen, diese Aufgaben offensichtlich dieser GesmbH für die Deutschkurse übertragen werden. Frage: Was passiert mit den Kulturinstituten? Leisten wir uns diese dann weiter? Schaffen wir sie ab? – Warum machen wir denn das Ganze überhaupt? Darauf läuft meine Frage hinaus. Was soll denn das Ganze, Frau Staatssekretärin und liebe Großkoalitionäre?
Diese Frage wurde und wird ja nicht nur von mir alleine hier gestellt, sondern dankenswerterweise ansatzweise auch vom Vorsitzenden des Ausschusses gestellt. Es wird nur, wie gesagt, nichts genützt haben. Diese Fragen wurden auch von vielen begutachtenden Stellen aufgeworfen, in ähnlicher Form, natürlich weniger oppositionell zugespitzt, aber in der Sache waren es immer wieder dieselben Fragen. Der Rechnungshof, das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die Arbeiterkammer und natürlich das Bundesministerium für Finanzen haben diese Frage aufgeworfen: Was soll das eigentlich?