Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 39

Besonders liebevoll und verdienstvoll hat sich dieser Frage der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes angenommen. Er hat sich am detailliertesten mit dieser ganzen Geschichte auseinandergesetzt und all diese Kostenargumente, die Sie da angeführt haben – ich hoffe, Sie werden sie nicht noch einmal anführen –, sehr liebevoll auf zwei Seiten zerpflückt. Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Haigermoser: Warum macht man das Ganze überhaupt?) – Ich komme schon zum Schluß; Ewald Stadler schaut mich schon kritisch an. – Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes resümiert dann in seiner insgesamt sechs Seiten umfassenden Stellungnahme folgendermaßen – ich zitiere –:

Der von einer gesellschaftsrechtlichen Organisationsform zu erwartende Vorteil eigenverantwortlichen, wirtschaftlichen Handelns wird hier geradezu erdrückt durch bürokratieübliche Entscheidungsabläufe, die es weiterhin geben wird in dieser GesmbH. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Organisationsentscheidung muß daher ernstlich gestellt werden. – Zitatende. Das ist nicht von Holger Bauer, nicht von der Opposition – grün, liberal, freiheitlich –, nein, Ihr eigener Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes schreibt Ihnen das ins Stammbuch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es ist sagenhaft!)

Das wird Sie aber nicht beirren, auf diesem Weg fortzufahren. (Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!) Sie werden in rund einer halben Stunde abstimmen und werden diesen Käse, diesen Nonsens, diesen Unsinn, diese Steuergeldverschwendung beschließen. Davon bin ich überzeugt. Und ihr (zur SPÖ gewendet) werdet brav mit aufstehen. Warum, weiß ich nicht. Dieser eine Posten kann doch nicht so wichtig sein. Daß dieser Geschäftsführer bei den Deutschkursen ein Roter ist, das kann’s doch nicht sein! Aber ich befürchte, daß die neu vereinigten Großkoalitionäre das in Kürze beschließen werden. Ich weiß nicht, gilt es, die Koalitionsdisziplin zu bewahren? Gleich am Anfang kann man nicht etwas gegen den Koalitionspartner tun, da bricht ja gleich wieder alles nieder. Zahlen soll es der Steuerzahler. Oder ist dieses Posterl, der Geschäftsführer, wirklich so wichtig in dem schwarz verwalteten Ressort? – Ich weiß es nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Eines weiß ich: Wenn Sie das heute beschließen, entlarven Sie damit Ihr Gerede von der gebotenen Sparsamkeit als das, was es in Wirklichkeit ist: Heiße Luft, kein Gedanken des Sparens bei sich selber, sondern nur beim Bürger – dort wird gespart und belastet. Das ist die "Koalition neu"! Und das galt es, nachzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dkfm. Bauer hat diese Vorlagen als skurril und grotesk bezeichnet. Ich würde manche der Vorgangs- und Verhaltensweisen des Kollegen Bauer skurril und grotesk nennen, denn eines steht fest: Entweder will er nicht lesen – oder er will es nicht verstehen. Es ist ihm nämlich im Ausschuß eindeutig der Zusammenhang erklärt worden.

Herr Kollege Bauer! Das, was Sie im Ausschuß schon als Kasperltheater aufgeführt haben, brauchen Sie nicht im Plenum auch wieder zu machen. Das Plenum ist kein Kasperltheater! Lassen Sie sich das einmal gesagt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht in der ersten Gesetzesvorlage betreffend Schaffung des Österreich Instituts darum, eine wesentlich flexiblere Struktur privatwirtschaftlicher Natur zu schaffen und es aus dem System der Kameralistik herauszulösen.

Eindeutig steht fest, daß wir mit der Schaffung dieses Österreich Instituts den richtigen Weg einschlagen, denn schon manch andere Länder haben sich mit ihren Instituten – ich erwähne das Institut Français, das Goethe Institut – einen hervorragenden Ruf erworben. Wir meinen, daß die Flexibilität, die größere Wirtschaftlichkeit, das Erzielen von zusätzlichen Einnahmen, das