Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 43

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stärker in das Private verschoben werden könnten. Das ist eine Frage, die wir vielleicht beim Überdenken all unserer akademischen und Post-graduate-Strukturen zur Debatte stellen werden. Dennoch ist die jetzt gewählte Form, so meine ich, ein Fortschritt. Es ist mehr Klarheit da, es ist insbesondere auch eine sehr konkrete Verknüpfung mit der Universität Wien gegeben, was ich als großen Vorteil erachte. Also alles in allem ist es ein Fortschritt gegenüber den jetzt in manchen Bereichen nahezu ans Blamable grenzenden Verhältnissen, wenn ich insbesondere an die Behandlung der Lehrbeauftragten dieser Diplomatenakademie durch das Finanzministerium erinnere. Das war jahrzehntelang eine permanente Quelle des Ärgernisses, das war wirklich schikanös.

Diese Probleme werden damit gelöst, und deshalb werden wir dem Gesetz betreffend Diplomatenakademie zustimmen.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir haben heute, wie ich noch einmal sagen möchte, über Vorlagen gesprochen, die im weitesten Sinne auf jeden Fall mit kultureller Außenpolitik zu tun haben. Ich meine, daß es auch gut gewesen wäre, insbesondere die Frage der Österreich Institute nicht nur im Außenpolitischen, sondern auch im Kulturausschuß zur Sprache zu bringen, weil wir uns ja vorgenommen haben, daß dieser Ausschuß die kulturellen Aktivitäten und die kulturpolitischen Belange wahrnehmen soll. Das ist diesmal nicht geschehen. Wir werden danach trachten, daß in Hinkunft Vorlagen mit einem derart starken kulturpolitischen Akzent auch im Kulturausschuß zur Debatte gestellt werden.

Insgesamt, so meine ich, werden wir schon in wenigen Tagen und Wochen sehen, wie ernst es die Republik Österreich mit der kulturellen Außenpolitik nimmt. Wir mußten jahrzehntelang die Erfahrung machen – das hängt wiederum mit den Organisationsformen zusammen –, daß die Mittel insgesamt bescheiden waren und darüber hinaus noch zu einem weitaus überwiegenden Teil als Fixkosten in die Organisation gewandert sind, während die operativen Budgets in der kulturellen Außenpolitik lange Zeit wirklich am Rande des Erträglichen waren. Zu dieser Auffassung muß man kommen, wenn man weiß, daß für das operative Budget aller Kulturinstitute tatsächlich vielleicht 20, 30 Millionen für die konkrete Kulturarbeit ausgegeben werden konnten, ein X-faches jedoch für die Organisation.

Da hat sich in den vergangenen Jahren einiges zum Positiven verändert. Das möchte ich anerkennen. Wir werden am kommenden Budget sehen, ob dieses ganz wesentliche Instrument der österreichischen Außenpolitik, nämlich die Kulturpolitik zu transportieren, wahrgenommen wird.

Einen Satz noch, weil ich gerade den Kollegen Stadler hier sehe. Das hätte ich jetzt fast vergessen: Bei der Beratung über die Diplomatenakademie hat es im Außenpolitischen Ausschuß eine lustige Sache gegeben. Für mich ist es selbstverständlich, daß die politischen Parteien aus Bildungsinstituten den Rückzug anzutreten haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!) Ich halte es für unerträglich und für völlig unnotwendig, daß in den Kuratorien von Pädagogischen Akademien, aber auch der Diplomatenakademie Parteienvertreter sitzen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!) Ich sehe dafür überhaupt keine Rechtfertigung.

Deshalb halte ich diese Änderung, daß in dem künftigen Aufsichtsorgan in der Diplomatenakademie keine Parteienvertreter mehr vorgesehen sind, für etwas Positives. Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Antrag der freiheitlichen Fraktion, die justament und in völliger Abkehr von der sonstigen Rhetorik per Abänderungsantrag wiederum Parteienvertreter in dieses Gremium der Diplomatenakademie hineinreklamieren will.

Diesen Antrag halten wir für kontraproduktiv, für geradezu widersinnig und werden ihn daher nicht unterstützen, sehr wohl jedoch, wie gesagt, die Vorlage zur Diplomatenakademie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.


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