Nunmehr hat sich Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
18.02
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Am 31. Jänner hat der Nationalrat hier einstimmig die gesetzliche Grundlage für den Neubau des Österreichischen Kulturinstitutes in New York geschaffen. Das war ein sehr erfreuliches Zeichen der gemeinsamen Interessen an einer erfolgreichen Außenpolitik Österreichs. Die Vorhaben der Neustrukturierung der Sprachkurse im Ausland einerseits und der Diplomatischen Akademie andererseits sind aus der gleichen Absicht entstanden und mit der gleichen Sorgfalt vorbereitet worden: nämlich mehr Professionalität und mehr Effizienz zu schaffen. Es wäre daher nur logisch, wenn Sie den gleichen parlamentarischen Konsens finden würden.Natürlich wurde die Form der jeweiligen Ausgliederung so gewählt, daß der finanzielle Beitrag des Bundes erstens klar kalkulierbar und darstellbar wird und zweitens langfristig die geringstmögliche Budgetbelastung darstellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ein klar definierter, mit dem Finanzminister verhandelter jährlicher Zuschuß erlaubt es auch, klar zu sagen, was uns das Instrument der Sprachkurse wert ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Ausgliederung positive Auswirkungen auf den Personalstand des Bundes. (Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!) Die Arbeit der Organisation – Abwicklung, Gebarung der Sprachkurse beziehungsweise der Diplomatischen Akademie – wurde ja von den Beamten des Außenministeriums erledigt. Durch die Ausgliederungen werden Kapazitäten frei, die statt für administrative Vorgänge jetzt für konzeptive Tätigkeiten genutzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Die Kurse sollen von dafür ausgebildetem und qualifiziertem Personal im Inland wie im Ausland wahrgenommen werden. Die Diplomatische Akademie kann auch eine seriöse wissenschaftliche Komponente aufbauen. (Abg. Ing. Reichhold: Frau Staatssekretärin! Warum gliedern Sie nicht alles aus?) – Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen können nicht zuhören!)
Ich möchte noch gerne auf die Frage der Planposten eingehen. Es werden keine zusätzlichen Planposten geschaffen – das wurde hier zum Teil gesagt –, sondern es werden allenfalls zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht durch erhöhte Subventionen des Bundes, sondern bei mittelfristig sinkender Budgetbelastung. Diese Arbeitsplätze sind, Herr Abgeordneter Stadler, durchaus für junge Absolventen des geisteswissenschaftlichen Bereiches, für die die Arbeitsplatzsituation prekär ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen einsparen! Sie haben gesagt, Sie wollen einsparen!)
Es kann nämlich die Instituts GmbH etwas, was der Bund bisher nicht konnte – das sollten Sie zumindest wissen –: junge österreichische Akademiker als Sprachlehrer im Ausland beschäftigen. Dies war durch die Planstellenbegrenzung bisher nicht oder nur kaum möglich – selbst bei entsprechender Nachfrage. Die GmbH kann, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, nun selbstverständlich auch österreichische Sprachlehrer anstellen.
Es entsteht auch keine zusätzliche Bürokratie, wie hier zum Teil gesagt wurde. Ich muß mich wirklich wundern, Herr Abgeordneter Bauer, daß Sie gerade bei Ausgliederungen zusätzliche Bürokratie ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Gerade bei wirtschaftlichem Management ist geringere Bürokratie gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Kulturinstitute erhalten dadurch nämlich – das möchte ich hier auch betonen – wieder mehr Spielraum, sich auf ihre eigentlichen, ursprünglichen Aufgaben zu besinnen; wenn Sie wissen, was Kulturinstitute alles tun. Sie kümmern sich um Theateraufführungen, Konzerte, gemeinsame Ausstellungen, Seminare, Symposien, Dichterlesungen – es ist eine unheimliche Fülle von