Dingen. Die Deutschkurse haben ja nur einen geringen Anteil dargestellt. Ich möchte das also noch einmal herausstreichen.
Ich gehe nur ganz kurz auf die Diplomatische Akademie, auf zwei Fragen dazu ein.
Erstens die Frage hinsichtlich des "Masters". Ich habe die Frage im Ausschuß nicht mehr beantwortet, weil der Ausschuß sehr in Eile war, ich hatte aber sehr wohl eine Antwort darauf bereit und kann Ihnen jetzt sagen, daß es ein ausdrücklicher Wunsch des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung war, eine mögliche Verwechslung mit unserem Magistertitel zu vermeiden. Deshalb wurde dieser englische Titel genannt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir über die Verfassung!) Das hat mit der Verfassung überhaupt nichts zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen dazusagen: Es handelt sich ja um internationale Kurse, und es ist natürlich gut, wenn ein hohes österreichisches Institut einen internationalen Titel anbieten kann, der dann auch allgemein kompetitiv ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Letzter Punkt – ganz kurz –, zur Zusammensetzung des Kuratoriums: Es handelt sich beim Kuratorium um das Führungs- und Kontrollorgan der zukünftigen Akademie, das ausschließlich für sachbezogene Entscheidungen betreffend die finanzielle Gebarung und für die öffentliche Ausschreibung und Erstellung von Dreiervorschlägen für den Posten des Direktors und dessen Stellvertreters zuständig ist.
Ein wesentlicher Ausgliederungszweck ist ja die Schaffung einer effizienten Führungsstruktur zur möglichst flexiblen Anpassung an neue Erfordernisse nach ausschließlich sachbezogenen und betriebswirtschaftlichen Kriterien, um – und das habe ich schon am Anfang gesagt – die Akttraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Institution zu erhöhen. Eine direkte Mitsprachemöglichkeit politischer Parteien im Bereich des Vollzugs des Gesetzes würde nicht zuletzt dem Ausgliederungszweck widersprechen und ist beispielsweise auch nicht – vielleicht haben Sie das nicht gewußt – im Gesetz über die Verwaltungsakademie des Bundes vorgesehen.
Im übrigen möchte ich noch sagen, daß der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für den Vollzug des Akademiegesetzes politisch verantwortlich ist und damit natürlich die demokratische Kontrolle des Parlaments gewährleistet ist. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Restredezeit genau eine Minute.18.11
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Zu den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen bezüglich Bürokratie und Kosten stellvertretend ein Zitat des Rechnungshofes: "Bezüglich der Kosten muß festgehalten werden, daß die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Angaben weder den Richtlinien noch den Anforderungen des Bundeshaushaltsgesetzes genügen." (Zwischenrufe.) "Insbesondere werden keine Gründe für die Annahme angeführt, daß nach den ersten vier Betriebsjahren eine tendenzielle Verringerung des jährlichen Zuschußbedarfs aus Budgetmitteln zu erwarten ist. Nach Ansicht des Rechnungshofes lassen vielmehr in den Erläuterungen enthaltene Hinweise eine gegenteilige Entwicklung befürchten So steht zum Beispiel der behaupteten Einsparung von 12 Planstellen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die beabsichtigte Anstellung von mindestens 14 Angestellten gegenüber, was eine Ausweitung und keine Einsparung bedeutet."Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und lesen Sie nicht immer nur unbeirrt das herunter, was man Ihnen aufschreibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.