Wünscht einer der Herren Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen , die über beide Ausschußanträge getrennt durchgeführt werden.
Ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Gesetzentwurf betreffend Österreich Institut-Gesetz samt Titel und Eingang in 23 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch hiezu kann ich die mehrheitliche Annahme feststellen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Diplomatische Akademie-Gesetz 1996 samt Titel und Eingang in 63 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 8 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat keine Zustimmung gefunden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. § 8 in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Jene Damen und Herren, die für die Fassung des Ausschußberichtes sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen .
4. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 der Beilagen)