Es werden auch neue Hierarchien eingeführt, so etwa beim universitären Mittelbau, der von dramatischen Gehaltseinbußen betroffen ist, im mindesten Fall von etwa 14 Prozent, im Regelfall, insbesondere bei den Massenstudienrichtungen, von über 33 Prozent bis hin zu 40 Prozent. Diese Bevölkerungsgruppe soll mehr als ein Drittel ihres Einkommens verlieren! Und die Art und Weise, wie dabei vorgegangen wird, ist wirklich nur mehr als skandalös zu bezeichnen!
Am 27. Februar wurde dieser Gesetzentwurf den Unis mit einer Stellungnahmefrist bis zum 4./5. März übermittelt. Drei oder vier Wochentage sind geblieben, um dazu Stellung zu nehmen, daß eine Bevölkerungsgruppe mehr als ein Drittel ihres Einkommens verlieren soll! Sie seitens der Bundesregierung sind in die Medien gegangen und haben von Einsparungen bei anderen Bevölkerungsgruppen gesprochen, von Nullohnrunden bei der Beamtenschaft, von Anhebung bei den Eisenbahnerpensionen um nur 1 beziehungsweise 2 Prozentpunkte. Sie haben dies als große Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit dargestellt und sich dessen gerühmt. Dieser Gruppe verlangen Sie jedoch 30 und 40 Prozent des Einkommens bei ständig wachsender Belastung ab.
Sie wissen doch so gut wie ich, Herr Bundesminister, daß die Belastungen der Universitäten – und damit meine ich wirklich, der Universitäten, der Studierenden, des Mittelbaus, auch der Professorenschaft – ständig gestiegen sind. Ich sage: Gott sei Dank sind sie teilweise gestiegen, denn Gott sei Dank waren die österreichischen Hochschulen weitgehend offen. Gott sei Dank hat man sich jedenfalls in der Vergangenheit zu einem Prinzip des freien Hochschulzuganges bekannt und hat es auch Studierenden aus sozial nicht so rosig gestellten Schichten ermöglicht, einigermaßen zufriedenstellend zu studieren. Da gab es noch viel zu verbessern, denn die Stipendien waren sicherlich nicht kostendeckend, und immer noch gab es starke Bevorzugungen von Studierenden aus besser verdienenden Schichten mit gut gestellten Eltern. Es gab immer noch Diskriminierungen, aber anstatt diese Diskriminierungen zu bekämpfen, führen Sie jetzt massive Verschlechterungen für alle ein. Das ist eine Antwort, die man nur auf das schärfste zurückweisen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist hier keine Rede von intelligentem Sparen, Sie haben sich ja nicht einmal bemüht, das Angebot der Universitäten, ihren eigenen Beitrag im Rahmen notwendiger Sparmaßnahmen zu erbringen, überhaupt anzunehmen. Die Universitäten waren bereit zu Einsparungen, und niemand geht davon aus, daß es nicht möglich wäre, auch an den Universitäten zu sparen.
Wir alle wissen, daß aufgrund der einjährigen Budgetierung oftmals fast ein Druck dazu besteht, im November oder Dezember höhere Ausgaben zu tätigen, wenn Geld übriggeblieben ist. Es stimmt, daß dann fallweise Bücher für die Bibliotheken angekauft werden. Es ist sicherlich auch schön, wenn man Geld dafür hat, aber auf diesem Gebiet wäre es möglich, in gewissem Umfang zu sparen. Und die Universitäten haben Ihnen das angeboten. Sie hätten der Bundesregierung die Hand gereicht. Sie waren bereit, in ihrer eigenen Autonomie, die bei sonstigen Gelegenheiten ja immer wieder beschworen wird, diese Einsparungen zu erbringen und selbst zu prüfen, wo Sparmaßnahmen möglich sind. Wir hätten uns mit der Vorgangsweise, daß man an den Universitäten gemeinsam – das heißt Studierende, Mittelbau, Professorinnen und Professoren – darüber bestimmen läßt, wo Einsparungen möglich sind, selbstverständlich anfreunden können. Wir hätten dies akzeptiert. Aber gegen dieses Vorgehen quasi eines Überfallskommandos und gegen diese Schröpfungsaktion, wie Sie sie in einseitiger Art und Weise durchführen, was ich als einen Anschlag auf das Bildungssystem in Österreich werte, werden wir massiv vorgehen und die Proteste der Studierenden und des Mittelbaus voll unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
Es werden völlig unmögliche Anforderungen gestellt. Es ist bei den meisten Studien nicht mehr möglich, in der Mindeststudienzeit zu studieren. Es werden teilweise gar nicht mehr die dementsprechenden Veranstaltungen angeboten. Es wurden aufgrund einer zu geringen Personal- und Sachmittelausstattung der Universitäten zusätzliche Hürden eingebaut. Es wurden Proseminare und ähnliche Veranstaltungen eingeführt, damit der Betrieb überhaupt noch abgewickelt werden kann. Sie wissen so gut wie ich, daß es in den meisten Studienrichtungen schlicht und einfach unmöglich geworden ist, mit einem Semester pro Studienabschnitt über die Minimaldauer fertig